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Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden

Vorlagentyp: OFSPD
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge halbseitiges Parken auf dem Gehweg am Beginn auf beiden Seiten in der Kleestraße anbringen. Der Magistrat möge halbseitiges Parken in der Mittelssestraße legalisieren und in diesem Bereich die Beschilderung und Markierungen prüfen. Begründung: Im Ortskern von Fechenheim besteht erhöhter Parddruck. Kleestraße: In der Kleestraße (Einbahnstraße) gilt ein halbseitiges Parken auf beiden Seiten der Straße, wie durch Markierung auf der Fahrbahn und dem Gehweg ersichtlich ist (siehe Foto). Seit März 2019 erhielten sehr viele in der Kleestraße parkende Anwohnerinnen und Anwohner schriftlich erteilte Ordnungswidrigkeiten, welche durch die Stadt Frankfurt verschickt wurden, da eine Privatperson diese mit einem mobilen Endgerät fotografierte und meldete. Seit Juni 2019 wurden vermehrt Anzeigen geschrieben. Die Anwohner sind völlig verunsichert wegen der verwirrenden Parkwinkel und der seit Jahren gängigen und gelebten Parkpraxis. Ein Gebotsschild fehlte in der Einfahrt der Straße (siehe Foto 2). Der Parkraum in der Kleestraße ist sehr knapp bemessen und es herrscht Parkdruck. Ein vollflächiges Parken von PKW auf der Straße würde den Durchgangsverkehr, insbesondere für RTW und Feuerwehr, auf Grund der schmalen Fahrbahn massiv beeinträchtigen. Mittelseestraße: Seit mehreren Jahrzehnten wird in der Mittelseestraße auf der Seite von der Feuerwehr bis zur Hausnummer 33 halb auf dem Gehweg geparkt. Das Parken auf dieser Seite ist in dieser Art so gelebte Praxis. Es ist grundsätzlich genug Platz auf dem Gehweg für die Fußgänger vorhanden. Da auf der gegenüberliegenden Seite das Parken in diesem Bereich zwischen den Hausnummern 32 und 38 erlaubt ist und dort komplett auf der Straße geparkt wird - schon seit Jahrzehnten - ist es auch gar nicht möglich, auf der ungeraden Seite anders zu parken, da sonst kein breiteres Fahrzeug wie z. B. die Mühllabfuhr oder die Feuerwehr in diesem Bereich mehr durch die Mittelseestraße fahren könnte. Bilder zur Örtlichkeit Kleestraße

Inhalt

Antrag vom 30.07.2019, OF 599/11

Betreff: Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge halbseitiges Parken auf dem Gehweg am Beginn auf beiden Seiten in der Kleestraße anbringen. Der Magistrat möge halbseitiges Parken in der Mittelssestraße legalisieren und in diesem Bereich die Beschilderung und Markierungen prüfen.

Begründung: Im Ortskern von Fechenheim besteht erhöhter Parddruck. Kleestraße: In der Kleestraße (Einbahnstraße) gilt ein halbseitiges Parken auf beiden Seiten der Straße, wie durch Markierung auf der Fahrbahn und dem Gehweg ersichtlich ist (siehe Foto). Seit März 2019 erhielten sehr viele in der Kleestraße parkende Anwohnerinnen und Anwohner schriftlich erteilte Ordnungswidrigkeiten, welche durch die Stadt Frankfurt verschickt wurden, da eine Privatperson diese mit einem mobilen Endgerät fotografierte und meldete. Seit Juni 2019 wurden vermehrt Anzeigen geschrieben. Die Anwohner sind völlig verunsichert wegen der verwirrenden Parkwinkel und der seit Jahren gängigen und gelebten Parkpraxis. Ein Gebotsschild fehlte in der Einfahrt der Straße (siehe Foto 2). Der Parkraum in der Kleestraße ist sehr knapp bemessen und es herrscht Parkdruck. Ein vollflächiges Parken von PKW auf der Straße würde den Durchgangsverkehr, insbesondere für RTW und Feuerwehr, auf Grund der schmalen Fahrbahn massiv beeinträchtigen. Mittelseestraße: Seit mehreren Jahrzehnten wird in der Mittelseestraße auf der Seite von der Feuerwehr bis zur Hausnummer 33 halb auf dem Gehweg geparkt. Das Parken auf dieser Seite ist in dieser Art so gelebte Praxis. Es ist grundsätzlich genug Platz auf dem Gehweg für die Fußgänger vorhanden. Da auf der gegenüberliegenden Seite das Parken in diesem Bereich zwischen den Hausnummern 32 und 38 erlaubt ist und dort komplett auf der Straße geparkt wird - schon seit Jahrzehnten - ist es auch gar nicht möglich, auf der ungeraden Seite anders zu parken, da sonst kein breiteres Fahrzeug wie z. B. die Mühllabfuhr oder die Feuerwehr in diesem Bereich mehr durch die Mittelseestraße fahren könnte. Bilder zur Örtlichkeit KleestraßeBeratung im Ortsbeirat: 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2019Sie sind hier
    OFOF 599/11Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. August 2019OMOM 4939Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße findenDirektanregung
  3. 24. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 125Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße findenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 33 · 19.08.2019
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4939 2019 Die Vorlage OF 599/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
LinkeGrüneBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., GRÜNE, BFF und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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