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Parkordnung Schwedlerstraße, nördlicher Teil

Vorlagentyp: OM
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4880 entstanden aus Vorlage: OF 364/4 vom 30.07.2019

Betreff: Parkordnung Schwedlerstraße, nördlicher Teil Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit Umsetzung der folgenden Maßnahmen eine für alle Verkehrsteilnehmer befriedigende Situation im nördlichen Teil der Schwedlerstraße hergestellt werden kann:

  1. Unbedingtes Freihalten des Durchgangs neben dem Brückenkopf der Schwedlerbrücke zur Ferdinand-Happ-Straße mittels Poller oder Gitter.
  2. Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs für diese nördliche Schwedlerstraße unter Einzeichnung von Parkplätzen. Begründung: Im genannten Bereich der Schwedlerstraße wird auf dem östlichen Bürgersteig mehr und mehr ordnungswidrig senkrecht geparkt, sodass für Fußgänger kein Durchkommen mehr ist. Diese Parkerei versperrt denn auch den Durchgang zur Ferdinand-Happ-Straße sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer. Ein Erfolg des Einsatzes von Ordnungskräften ist nicht zu erkennen. Eine Option ist, das Waagrechtparken durch Abpollerungen durchzusetzen. Da in dem Bereich höhere Fahrgeschwindigkeiten nicht sinnvoll zu erzielen sind, wäre es aber auch denkbar, die Straßenfläche zum verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die Passage zur Ferdinand-Happ-Straße ungehindert benutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2019OFOF 364/4Parkordnung Schwedlerstraße, nördlicher TeilOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
  2. 13. August 2019Sie sind hier
    OMOM 4880Parkordnung Schwedlerstraße, nördlicher Teil
    Direktanregung
  3. 22. November 2019Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2153Parkordnung Schwedlerstraße, nördlicher TeilStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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