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Dringlichkeitsantrag zur Wingertstraße 21

Vorlagentyp: OM
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4871 entstanden aus Vorlage: OF 547/4 vom 13.01.2016

Betreff: Dringlichkeitsantrag zur Wingertstraße 21 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, umgehend folgende Schritte einzuleiten: - Die Arbeiten an der Liegenschaft Wingert straße 21 werden ab sofort dauerhaft durch die zuständigen Ämter auf Leitungsebene überwacht. - Sofortige Beseitigung und Abdichtung sämtlicher offener Dachbereiche. - Sofortige fachgerechte Verhinderung weiteren Wassereintrittes in das Wohngebäude, von oben, den Seiten und unten. - Ab sofort Kontrolle der Wirkung der auferlegten Maßnahmen. - Sofortige Beseitigung der eingetretenen Schäden an der Bausubstanz und des eingedrungenen Wassers, Baustopp bis zur endgültigen Beseitigung. - Im Falle des Nichttätigwerdens der "Investoren" sofortiger Baustopp und Ersatzvornahme mit Behebung der oben genannten Schäden durch Fachfirmen. - Überprüfung der Qualifikation der Bauleiter. - Überprüfung der Einhaltung der Mindeststandards an diesem Bauvorhaben durch den Zoll in Amtshilfe.

Begründung: Bereits Mitte Dezember wurde den "Investoren" eine Frist bis zum 18.12.2015 gesetzt, die durch den Dachabriss entstandenen Schäden zu beseitigen. Diese Frist wurde bis zum 22.12.2015 (2 Tage vor Weihnachten) verlängert. Nach nun fast einem Monat kam es in der Liegenschaft durch eingesickertes Regenwasser in der zwei Etagen unter dem abgerissenen Dach befindlichen Wohnung zur Ablösung mindestens der halben Decke mit Tapete und darunterliegendem Putz bis auf die tragende Decke. Das betroffene Zimmer ist feucht und fängt an zu modern. Andere weiter entfernt liegende Wohnungen sind auch bereits durch den Wasserschaden betroffen. Auch aus dem Keller, in den ablaufendes Wasser geleitet wird, dringt Feuchtigkeit, ja Nässe in das Haus ein. Das Wohnen ist mittelfristig nicht mehr zumutbar. Die Verantwortlichen in dieser Stadt können dies nicht sehenden Auges zulassen mit der Begründung, in der "Wingertstraße sei alles in Ordnung". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Januar 2016Sie sind hier
    OMOM 4871Dringlichkeitsantrag zur Wingertstraße 21
    Direktanregung
  2. 13. Januar 2016OFOF 547/4Dringlichkeitsantrag zur Wingerstrasse 21Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, fraktionslos
  3. 11. April 2016Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 606Dringlichkeitsantrag zur Wingertstraße 21Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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