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Tempo-30-Zone Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 23.04.1998, OM 461 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 01.04.1998, OF 396 /9

Betreff: Tempo-30-Zone Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße Tenor: Der Ortsbeirat nimmt Bezug auf das Schreiben einer Ginnheimer Bürgerin und eines Ginnheimer Bürgers, welche die Nichteinhaltung der Fahrzeuggeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone von Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße beanstanden. In dem Schreiben wird unter anderem kritisiert, daß eine Kontrolle der Geschwindigkeit in der Zone nicht erfolgt. Der Magistrat wird gebeten, 1. die Geschwindigkeitskontrollen in die Tempo-30-Zonen des Ortsbezirks zu verlegen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, daß die von Steuergeldern bereitgestellten Geräte zur Geschwindigkeitsmessung nicht zum "Abzocken" an Straßen dienen, an denen kein Mensch über die Fahrbahn läuft, sondern sinnvoll eingesetzt werden, damit insbesondere die Kinder der Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen vor zu schnell fahrenden Fahrzeugführern geschützt werden; 2. Maßnahmen zu ergreifen, um ein Zuschnellfahren in den Tempo-30-Zonen verhindern hilft; 3. zu berichten, wie häufig im Jahr 1997 Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen des Ortsbezirks durchgeführt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 26.06.
  2. Versandpaket: 29.04.1998 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. April 1998OFOF 396/9Tempo-30-Zone Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim/Ginnheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. April 1998Sie sind hier
    OMOM 461Tempo-30-Zone Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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