Tempo-30-Zone Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße
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Alt-Ginnheim — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
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- Informationstafeln zum 100-jährigen Jubiläum der Siedlung Höhenblick20.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Radständer am Ginnheimer Kirchplatz18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Alt-Ginnheim per E-MailInhalt
OBR-Fraktionsantrag vom 01.04.1998, OF 396 /9
Betreff: Tempo-30-Zone Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße Tenor: Der Ortsbeirat nimmt Bezug auf das Schreiben einer Ginnheimer Bürgerin und eines Ginnheimer Bürgers, welche die Nichteinhaltung der Fahrzeuggeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone von Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße beanstanden. In dem Schreiben wird unter anderem kritisiert, daß eine Kontrolle der Geschwindigkeit in der Zone nicht erfolgt. Der Magistrat wird gebeten, 1. die Geschwindigkeitskontrollen in die Tempo-30-Zonen des Ortsbezirks zu verlegen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, daß die von Steuergeldern bereit gestellten Geräte zur Geschwindigkeitsmessung nicht zum "Abzocken" an Straßen dienen, an denen kein Mensch über die Fahrbahn läuft, sondern sinnvoll eingesetzt werden, damit insbesondere die Kinder der Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen vor zu schnell fahrenden Fahrzeugführern geschützt werden. 2. Maßnahmen zu ergreifen, um ein Zuschnellfahren in den Tempo-30-Zonen verhindern hilft. 3. zu berichten, wie häufig im Jahr 1997 Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen des Ortsbezirks durchgeführt wurden. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. April 1998Sie sind hierOFOF 396/9Tempo-30-Zone Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim/Ginnheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. April 1998OMOM 461Tempo-30-Zone Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim/Ginnheimer LandstraßeDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung)