Anwohnende bei Vergabepraxis von Kipppfostenparkplätzen bevorzugen

Der Magistrat wird gebeten, im Falle einer Kündigung von Kipppfostenparkplätzen aus Gründen, welche die Mieterinnen und Mieter nicht zu verantworten haben, diesen bevorzugt wieder einen Kipppfostenparkplatz zur Miete anzubieten. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, ein Verfahren zu entwickeln, das Personen mit eingeschränkter Mobilität bevorzugt, sofern sie auf ein Fahrzeug angewiesen sind, und Mieterinnen und Mieter, denen ihr Kipppfostenparkplatz z. B. wegen einer Baumaßnahme gekündigt wurde, gegenüber Neuantragstellenden bevorrechtigt.

Menschen, die neu in die Alt- oder Innenstadt ziehen, wissen, dass es dort kaum Parkplätze im öffentlichen Straßenraum gibt. Für Mieterinnen und Mieter, die schon viele Jahrzehnte in diesem Bereich wohnen und seit ebenso langer Zeit einen Kipppfostenparkplatz mieten konnten, bedeutet eine Kündigung des Parkplatzes oft eine massive Einschränkung. Viele dieser Leute sind auch in einem Alter, in dem die Umstellung nicht mehr so einfach zu bewältigen ist. Daher ist es angebracht, diesen begrenzten Personenkreis bei der Vergabe zu bevorzugen. Da sich insgesamt die Anzahl der Kipppfostenparkplätze kontinuierlich reduzieren wird, sollten ohnehin keine "neuen" Mieterinnen und Mieter mehr hinzukommen.