Reinigung der Abgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk 9
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Zuständigkeiten für die Reinigung der Treppenabgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk 9 zu klären und sicherzustellen, dass diese regelmäßig gereinigt werden. Dies ist notwendig, um einen sauberen Zustand der Treppen zu gewährleisten und die Verantwortung klar zu definieren.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten,
- die Zuständigkeit für die Reinigung und den Winterdienst der Treppenabgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk zu klären und mitzuteilen;
- sicherzustellen, dass die Abgänge in solchen zeitlichen Intervallen gereinigt werden, dass ein reinlicher Zustand gewährleistet ist.
Begründung
Während die FES für die Reinigung der Straßenbereiche vor den Unterführungen sowie die VGF für die Reinigung der Durchgangsebenen und Bahnsteige zuständig ist, scheint die Zuständigkeit für die Reinigung der Treppen unklar zu sein. Jedenfalls ist immer wieder zu beobachten, dass die Reinigung der Treppen dem nächsten Starkregen überlassen wird, der alles nach unten spült, wo der Dreck von den Reinigungskräften der VGF aufgesammelt wird. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Der Magistrat möge daher die Verantwortlichkeiten klären und sicherstellen, dass auch die Treppenzugänge sich immer in einem reinlichen Zustand befinden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. August 2023OFOF 586/9Reinigung der Abgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · FDP
- 14. September 2023Sie sind hierOMOM 4423Reinigung der Abgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk 9Direktanregung
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 156Reinigung der Abgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats