Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigen

Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4267 entstanden aus Vorlage: OF 917/6 vom 03.02.2019

Betreff: Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigen Vorgang: B 265/18 In vielen Stadtteilen und Siedlungen im Frankfurter Westen klagen die Bewohnerinnen und Bewohner seit Langem über die zunehmend angespannte Parkplatzsituation. Unter anderem steht dabei immer wieder Bewohnerparken zur Diskussion. Doch dem Wunsch konnte in den letzten Jahren nie entsprochen werden; entsprechende Anträge aus dem Ortsbeirat wurden mit Verweis auf die knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung stets abgelehnt (zuletzt im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265). Nun ist der Presse aber zu entnehmen, dass der Verkehrsdezernent mit dem Ziel, die Schadstoffwerte zu senken, u. a. auch das Bewohnerparken ausbauen möchte - in Absprache mit den Ortsbeiräten (Höchster Kreisblatt vom 22.01.2019). In diesem Artikel wird jedoch nur die Innenstadt erwähnt. Die Probleme (zunehmender Autoverkehr, begrenzter Parkraum etc.) bestehen aber nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den anderen Stadtteilen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete auch die Stadtteile im Frankfurter Westen zu berücksichtigen und dabei insbesondere auch die Anregungen, die der Ortsbeirat 6 diesbezüglich bereits an den Magistrat weitergegeben hat, zu beachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 941 Aktenzeichen: 61 1