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Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigen

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Bewohnerparkgebiete berücksichtigen Vorgang: B 265/18 In vielen Stadtteilen und Siedlungen im Frankfurter Westen klagen die Bewohnerinnen und Bewohner seit Langem über die zunehmend angespannte Parkplatzsituation. Unter anderem steht dabei immer wieder Bewohnerparken zur Diskussion. Doch dem Wunsch konnte in den letzten Jahren nie entsprochen werden; entsprechende Anträge aus dem Ortsbeirat wurden mit Verweis auf die knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung stets abgelehnt (zuletzt im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265). Nun ist der Presse aber zu entnehmen, dass der Verkehrsdezernent mit dem Ziel, die Schadstoffwerte zu senken, u.a. auch das Anwohnerparken ausbauen möchte - in Absprache mit den Ortsbeiräten (Höchster Kreisblatt vom 22.01.2019). In diesem Artikel wird jedoch nur die Innenstadt erwähnt. Die Probleme (zunehmender Autoverkehr, begrenzter Parkraum etc.) bestehen aber nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den anderen Stadtteilen.

Inhalt

Antrag vom 03.02.2019, OF 917/6

Betreff: Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigen Vorgang: B 265/18 In vielen Stadtteilen und Siedlungen im Frankfurter Westen klagen die Bewohnerinnen und Bewohner seit Langem über die zunehmend angespannte Parkplatzsituation. Unter anderem steht dabei immer wieder Bewohnerparken zur Diskussion. Doch dem Wunsch konnte in den letzten Jahren nie entsprochen werden; entsprechende Anträge aus dem Ortsbeirat wurden mit Verweis auf die knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung stets abgelehnt (zuletzt im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265). Nun ist der Presse aber zu entnehmen, dass der Verkehrsdezernent mit dem Ziel, die Schadstoffwerte zu senken, u.a. auch das Anwohnerparken ausbauen möchte - in Absprache mit den Ortsbeiräten (Höchster Kreisblatt vom 22.01.2019). In diesem Artikel wird jedoch nur die Innenstadt erwähnt. Die Probleme (zunehmender Autoverkehr, begrenzter Parkraum etc.) bestehen aber nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den anderen Stadtteilen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: der Magistrat wird gebeten, bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete auch die Stadtteile im Frankfurter Westen zu berücksichtigen und dabei insbesondere auch die Anregungen, die der Ortsbeirat 6 diesbezüglich bereits an den Magistrat weitergegeben hat, zu beachten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2019Sie sind hier
    OFOF 917/6Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Februar 2019OMOM 4267Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigenDirektanregung
  3. 17. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 941Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 29 · 19.02.2019
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4267 2019 Die Vorlage OF 917/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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