Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bewohnerparkgebiete berücksichtigen Vorgang: B 265/18 In vielen Stadtteilen und Siedlungen im Frankfurter Westen klagen die Bewohnerinnen und Bewohner seit Langem über die zunehmend angespannte Parkplatzsituation. Unter anderem steht dabei immer wieder Bewohnerparken zur Diskussion. Doch dem Wunsch konnte in den letzten Jahren nie entsprochen werden; entsprechende Anträge aus dem Ortsbeirat wurden mit Verweis auf die knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung stets abgelehnt (zuletzt im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265). Nun ist der Presse aber zu entnehmen, dass der Verkehrsdezernent mit dem Ziel, die Schadstoffwerte zu senken, u.a. auch das Anwohnerparken ausbauen möchte - in Absprache mit den Ortsbeiräten (Höchster Kreisblatt vom 22.01.2019). In diesem Artikel wird jedoch nur die Innenstadt erwähnt. Die Probleme (zunehmender Autoverkehr, begrenzter Parkraum etc.) bestehen aber nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den anderen Stadtteilen.
Inhalt
Antrag vom 03.02.2019, OF 917/6
Betreff: Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigen Vorgang: B 265/18 In vielen Stadtteilen und Siedlungen im Frankfurter Westen klagen die Bewohnerinnen und Bewohner seit Langem über die zunehmend angespannte Parkplatzsituation. Unter anderem steht dabei immer wieder Bewohnerparken zur Diskussion. Doch dem Wunsch konnte in den letzten Jahren nie entsprochen werden; entsprechende Anträge aus dem Ortsbeirat wurden mit Verweis auf die knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung stets abgelehnt (zuletzt im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265). Nun ist der Presse aber zu entnehmen, dass der Verkehrsdezernent mit dem Ziel, die Schadstoffwerte zu senken, u.a. auch das Anwohnerparken ausbauen möchte - in Absprache mit den Ortsbeiräten (Höchster Kreisblatt vom 22.01.2019). In diesem Artikel wird jedoch nur die Innenstadt erwähnt. Die Probleme (zunehmender Autoverkehr, begrenzter Parkraum etc.) bestehen aber nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den anderen Stadtteilen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: der Magistrat wird gebeten, bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete auch die Stadtteile im Frankfurter Westen zu berücksichtigen und dabei insbesondere auch die Anregungen, die der Ortsbeirat 6 diesbezüglich bereits an den Magistrat weitergegeben hat, zu beachten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2019Sie sind hierOFOF 917/6Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Februar 2019OMOM 4267Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigenDirektanregung
- 17. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 941Frankfurter Westen bei der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete berücksichtigenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme