Planfeststellungsunterlagen zum „Ginnheimer S-Bahnhof“ auch in Ginnheim offenlegen
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Anregung an den Magistrat vom 14.02.2019, OM 4228 entstanden aus Vorlage: OF 606/9 vom 14.02.2019
Betreff: Planfeststellungsunterlagen zum "Ginnheimer S-Bahnhof" auch in Ginnheim offenlegen Die Pläne zum Ginnheimer Bahnhof müssen offengelegt werden. Im Verfahren können Bürgerinnen und Bürger Einwendungen gegen die Planfeststellung erheben, bevor es zum Planfeststellungsbeschluss kommt. Diese Auslage ist grundsätzlich offen. Es ist aber nicht festgelegt, wo sie stattfindet. Häufig ist dies ein zentraler Ort in der Innenstadt. Im vorliegenden Fall macht es Sinn, am Ort des Geschehens - direkt in Ginnheim - die Pläne öffentlich auszulegen. Der Vertreter der Deutschen Bahn AG hat dies ebenfalls als einleuchtend bezeichnet, die Entscheidung aber an den Magistrat delegiert. Der Magistrat wird gebeten, - die Pläne zum Haltepunkt "Ginnheim" zentral in Ginnheim öffentlich auszulegen; - einen barrierefreien, gut zugänglichen Ort dafür festzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Februar 2019OFOF 606/9Planfeststellungsunterlagen zum „Ginnheimer S-Bahnhof“ auch in Ginnheim offenlegenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, FDP
- 14. Februar 2019Sie sind hierOMOM 4228Planfeststellungsunterlagen zum „Ginnheimer S-Bahnhof“ auch in Ginnheim offenlegenDirektanregung
- 22. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1291Planfeststellungsunterlagen zum "Ginnheimer S-Bahnhof" auch in Ginnheim offenlegenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69 1