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Planfeststellungsunterlagen zum „Ginnheimer S-Bahnhof“ auch in Ginnheim offenlegen

Vorlagentyp: OFGRÜNEFDP
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

S-Bahnhof" auch in Ginnheim offenlegen Die Pläne zum Ginnheimer Bahnhof müssen "offengelegt" werden. Im Verfahren können Bürger*innen Einwendungen gegen die Planfeststellung machenbevor es zum Planfeststellungsbeschluss kommt. Diese Auslage ist grundsätzlich offen. Es ist aber nicht festgelegt, wo sie stattfindet. Häufig ist dies ein zentraler Ort in der Innenstadt. Im vorliegenden Fall macht es Sinn am Ort des Geschehens direkt in Ginnheim die Pläne öffentlich auszulegen. Der Vertreter der deutschen Bahn hat dies ebenfalls als einleuchtend bezeichnet, die Entscheidung aber an den Magistrat delegiert. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - die Pläne zum Haltepunkt Ginnheim zentral in Ginnheim öffentlich auszulegen - einen barrierefreien gut zugänglichen Ort dafür festzulegen

Inhalt

Antrag vom 14.02.2019, OF 606/9

Betreff: Planfeststellungsunterlagen zum "Ginnheimer S-Bahnhof" auch in Ginnheim offenlegen Die Pläne zum Ginnheimer Bahnhof müssen "offengelegt" werden. Im Verfahren können Bürger*innen Einwendungen gegen die Planfeststellung machenbevor es zum Planfeststellungsbeschluss kommt. Diese Auslage ist grundsätzlich offen. Es ist aber nicht festgelegt, wo sie stattfindet. Häufig ist dies ein zentraler Ort in der Innenstadt. Im vorliegenden Fall macht es Sinn am Ort des Geschehens direkt in Ginnheim die Pläne öffentlich auszulegen. Der Vertreter der deutschen Bahn hat dies ebenfalls als einleuchtend bezeichnet, die Entscheidung aber an den Magistrat delegiert. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - die Pläne zum Haltepunkt Ginnheim zentral in Ginnheim öffentlich auszulegen - einen barrierefreien gut zugänglichen Ort dafür festzulegenBeratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Februar 2019OMOM 4228Planfeststellungsunterlagen zum „Ginnheimer S-Bahnhof“ auch in Ginnheim offenlegenDirektanregung
  2. 14. Februar 2019Sie sind hier
    OFOF 606/9Planfeststellungsunterlagen zum „Ginnheimer S-Bahnhof“ auch in Ginnheim offenlegen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, FDP
  3. 22. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1291Planfeststellungsunterlagen zum "Ginnheimer S-Bahnhof" auch in Ginnheim offenlegenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 29 · 14.02.2019
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4228 2019 Die Vorlage OF 606/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Mitdiskutieren

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