„Punks“ am Westhafen
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Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4172 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 29.03.2010
Betreff: "Punks" am Westhafen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsverstöße, die von Jugendgruppen ("Punks") in der Gegend rund um den Westhafenturm begangen werden, zu verhindern beziehungsweise zu ahnden. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen ins Auge zu fassen:
- Häufigere Bestreifung der Gegend zu den maßgeblichen Zeiten und
- Ansprache der Betroffenen, insbesondere hinsichtlich des Zurücklassens von Abfall. Begründung: Mit Beginn der warmen Jahreszeit hat sich die Präsenz der genannten Jugendgruppen in der Gegend um den Westhafenturm wieder verstärkt und Anwohner beschweren sich wegen der Begleiterscheinungen, insbesondere das tägliche Zurücklassen von Müll und Schmutz. Der öffentliche Raum ist für alle da. Trotzdem und deswegen müssen sich aber auch alle an die entsprechenden Regeln halten, um Belästigungen und Gefährdungen anderer zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. März 2010OFOF 622/1.Punks. am WesthafenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 11. Mai 2010Sie sind hierOMOM 4172„Punks“ am WesthafenDirektanregung
- 22. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1016"Punks" am WesthafenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats