.Punks. am Westhafen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mit Beginn der warmen Jahreszeit hat sich die Präsenz der genannten Jugendgruppen in der Gegend um den Westhafenturm wieder verstärkt und Anwohner beschweren sich um die Begleiterscheinungen, insbesondere das tägliche Zurücklassen von Müll und Schmutz. Der öffentliche Raum ist für alle da. Trotzdem und deswegen müssen sich aber auch alle an die entsprechenden Regeln halten, um Belästigungen und Gefährdungen anderer zu vermeiden.
Inhalt
Antrag vom 29.03.2010, OF 622/1
Betreff:
"Punks" am Westhafen
Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsverstöße, die aus Jugendgruppen ("Punks“) heraus in der Gegend rund um den Westhafenturm begangen werden, zu verhindern bzw. zu ahnden.
Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen ins Auge zu fassen:
häufigere Bestreifung der Gegend zu den maßgeblichen Zeiten und
Ansprache der Betroffenen, insbesondere hinsichtlich des Zurücklassens von Abfall.
Begründung:
Mit Beginn der warmen Jahreszeit hat sich die Präsenz der genannten Jugendgruppen in der Gegend um den Westhafenturm wieder verstärkt und Anwohner beschweren sich um die Begleiterscheinungen, insbesondere das tägliche Zurücklassen von Müll und Schmutz.
Der öffentliche Raum ist für alle da. Trotzdem und deswegen müssen sich aber auch alle an die entsprechenden Regeln halten, um Belästigungen und Gefährdungen anderer zu vermeiden.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. März 2010Sie sind hierOFOF 622/1.Punks. am WesthafenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 11. Mai 2010OMOM 4172„Punks“ am WesthafenDirektanregung
- 22. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1016"Punks" am WesthafenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)