Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am Main
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Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4159 entstanden aus Vorlage: OF 1055/5 vom 06.05.2010
Betreff: Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am Main
- Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass 1. sämtliche Kündigungen der Kleingärten und Grundstücke an der Offenbacher Landstraße gegenüber der Philologisch-Theologischen Hochschule St. Georgen unverzüglich zurückgenommen werden. 2. Sollten die Kündigungen nicht zurückgenommen werden, ist die Vollstreckung der Kündigung bis zu einer endgültigen Klärung zurückzustellen.
- Der Magistrat wird ferner um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurden die Kündigungen ausgesprochen? 2. Warum wurde der Ortsbeirat 5 nicht über die Kündigungen informiert? 3. Welcher Nutzung soll dieses Grundstück zugeführt werden? Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat sich bereits vor fünf Jahren gegen die Bebauung dieser Grundstücke ausgesprochen. Der Ortsbeirat 5 gibt erneut zu bedenken, dass diese Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet liegen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat vor einigen Jahren bereits jegliche Bebauung zum Schutze des Grundwassers untersagt. Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, keine erneute Bebauung dieser Grundstücke aus naturschutzrechtlichen und grundwasserschutzrechtlichen Gründen in Erwägung zu ziehen und die Gärten und Felder in der jetzigen Form zu erhalten In dem Bericht B 656 vom 16.09.2005 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mitgeteilt, dass eine Nutzungsänderung des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Flur 579, Flurstück 794/179 derzeit nicht geplant sei. Der Ortsbeirat 5 hat von der Kündigung der Gärten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfahren. Alleine diese Tatsache ist ein Skandal, da es keinen Grund gab, den Ortsbeirat 5 über diese Pläne nicht zu informieren. Unter anderem besagt eine vertragliche Verpflichtung, dass dieses Gelände nicht bebaut werden darf und in seiner Natur erhalten werden muss (Vertrag zwischen St. Georgen und der Stadt Frankfurt aus dem Jahre 1932). Beim Erwerb um das Jahr 1900 ist bereits diese Vertragsverpflichtung eingegangen worden. Des Weiteren haben einige Familien dort seit 70 Jahren ihren Freizeitgarten. Diese Parzellen werden liebevoll gehegt und gepflegt. Viel Arbeit und Geld steckt in diesen Kleingärten. Es ist nicht einzusehen, dass dieses Kleinod durch den Magistrat unbedacht in einer Nacht- und Nebelaktion zerstört wird. Aus den vorgenannten Gründen spricht sich der der Ortsbeirat 5 gegen diese Kündigung und eine andere Nutzung dieser Freifläche aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Mai 2010OFOF 1055/5Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Mai 2010Sie sind hierOMOM 4159Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am MainDirektanregung
- 22. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1030Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am MainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats