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Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat hat sich bereits vor fünf Jahren gegen die Bebauung dieser Grundstücke ausgesprochen. Der Ortsbeirat gibt erneut zu bedenken, dass diese Grundstücke in einen Wasserschutzgebiet liegen. Der Regierungspräsident Darmstadt hat vor einigen Jahren bereits jegliche Bebauung aus Schutz des Grundwassers untersagt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, keine erneute Bebauung dieser Grundstücke aus naturschutzrechtlichen und grundwasserschutzrechtlichen Gründen in Erwägung zu ziehen und die Gärten und Felder in der jetzigen Form zu erhalten In der B 656 vom 16.09.2005 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mitgeteilt, dass eine Nutzungsänderung des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Flur 579, Flurstück 794/179 derzeit nicht geplant sei. Der Ortsbeirat hat von der Kündigung der Gärten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfahren. Alleine diese Tatsache ist ein Skandal, da es keinen Grund gab, den Ortsbeirat über diese Pläne nicht zu informieren. Unter anderem besagt eine vertragliche Verpflichtung, dass dieses Gelände nicht bebaut werden darf und in seiner Natur erhalten werden muss (Vertrag zwischen St. Georgen und der Stadt Frankfurt von 1932). Beim Erwerb um 1900 ist bereits diese Vertragsverpflichtung eingegangen worden. Des Weiteren haben einige Familien ihren Freizeitgarten dort seit 70 Jahren. Diese Parzellen werden liebevoll gehegt und gepflegt. Viel Arbeit und Geld steckt in diese Kleingärten. Es ist nicht einzusehen, dass dieses Kleinod durch den Magistrat unbedacht in einer Nacht- und Nebelaktion zerstört wird. Aus den vorgenannten Gründen spricht sich der der Ortsbeirat 5 gegen diese Kündigung und eine andere Nutzung dieser Freifläche aus.

Inhalt

Antrag vom 06.05.2010, OF 1055/5

Betreff:

Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am Main

  1. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. sämtliche Kündigungen der Kleingärten und Grundstücke an der Offenbacher Landstraße gegenüber der Philologisch-Theologischen Hochschule St. Georgen unverzüglich zurückzunehmen. 2. Sollte die Kündigung nicht zurückgenommen werden, ist die Vollstreckung der Kündigung bis zu einer endgültigen Klärung zurückzustellen
  2. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. warum die Kündigungen ausgesprochen worden sind, 2. warum der Ortsbeirat nicht über die Kündigungen informiert worden ist und 3. welcher Nutzung diese Grundstücke zugeführt werden sollen. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich bereits vor fünf Jahren gegen die Bebauung dieser Grundstücke ausgesprochen. Der Ortsbeirat gibt erneut zu bedenken, dass diese Grundstücke in einen Wasserschutzgebiet liegen. Der Regierungspräsident Darmstadt hat vor einigen Jahren bereits jegliche Bebauung aus Schutz des Grundwassers untersagt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, keine erneute Bebauung dieser Grundstücke aus naturschutzrechtlichen und grundwasserschutzrechtlichen Gründen in Erwägung zu ziehen und die Gärten und Felder in der jetzigen Form zu erhalten In der B 656 vom 16.09.2005 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mitgeteilt, dass eine Nutzungsänderung des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Flur 579, Flurstück 794/179 derzeit nicht geplant sei. Der Ortsbeirat hat von der Kündigung der Gärten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfahren. Alleine diese Tatsache ist ein Skandal, da es keinen Grund gab, den Ortsbeirat über diese Pläne nicht zu informieren. Unter anderem besagt eine vertragliche Verpflichtung, dass dieses Gelände nicht bebaut werden darf und in seiner Natur erhalten werden muss (Vertrag zwischen St. Georgen und der Stadt Frankfurt von 1932). Beim Erwerb um 1900 ist bereits diese Vertragsverpflichtung eingegangen worden. Des Weiteren haben einige Familien ihren Freizeitgarten dort seit 70 Jahren. Diese Parzellen werden liebevoll gehegt und gepflegt. Viel Arbeit und Geld steckt in diese Kleingärten. Es ist nicht einzusehen, dass dieses Kleinod durch den Magistrat unbedacht in einer Nacht- und Nebelaktion zerstört wird. Aus den vorgenannten Gründen spricht sich der der Ortsbeirat 5 gegen diese Kündigung und eine andere Nutzung dieser Freifläche aus. Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Mai 2010Sie sind hier
    OFOF 1055/5Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am Main
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Mai 2010OMOM 4159Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am MainDirektanregung
  3. 22. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1030Kündigung der Kleingärten an der Offenbacher Landstraße gegenüber Hochschule St. Georgen durch die Stadt Frankfurt am MainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 43 · 07.05.2010
TO I, TOP 32
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4159 2010 Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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