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Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2. Versuch

Vorlagentyp: OM
37 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4126 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 14.10.2014

Betreff: Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2. Versuch Vor fast drei Jahren forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 eine Überprüfung des von vielen Autofahrern ignorierten Kreisels an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße. Damals lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates den Antrag ab. Über Jahre hinweg wurde die Pseudo-Verkehrsberuhigungsmaßnahme fortgeführt und gaukelte eine Art von Verkehrssicherheit vor. Am 10.10.2014 kam es nun zu einem folgenschweren Unfall, bei dem eine Radfahrerin schwer verletzt wurde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, wie mit dem Straßenverkehrsamt bei einem Ortstermin abgesprochen, nachstehende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Einrichten von Schrägparken anstelle von Längsparken auf der nördlichen Seite der Idsteiner Straße;
  2. Änderung des Schrägparkens in Längsparken auf der südlichen Seite der Idsteiner Straße;
  3. Anbringung eines Rings aus Kölner Tellern auf dem Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße. (Ob 2011 oder heute - der Kreisel steht nach wie vor für einen wirkungslosen Verkehrsberuhigungsversuch, der zudem noch eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukelt.) Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern des oben genannten Bereiches in der Sitzung des Ortsbeirates 1 im November 2011 beschriebene häufige Missachtung des Kreisels an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße ist nach wie vor real. Die oben abgebildete Fotoserie aus dem Jahr 2011 wäre auch heute noch genauso zu fotografieren. Nach über drei Jahren und nach einem schweren Verkehrsunfall muss nun gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2014OFOF 534/1Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2..VersuchOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. April 2015Sie sind hier
    OMOM 4126Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2. Versuch
    Direktanregung
  3. 3. Juli 2015Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 964Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße- 2.VersuchStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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