Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum - Juristische Bibliothek - Labsaal
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Eigentums- und Verwaltungsverhältnisse der Gebäude auf dem Kulturcampus darzulegen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie zur Förderung von Zwischennutzungen zu ergreifen. Dies ist besonders wichtig, da es dringende Informationen zur Unterbringung von Geflüchteten im Juridicum gibt und die AdA-Kantine vom Umbau bedroht ist.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig darzulegen,
- welche Eigentumsverhältnisse und Verwaltungsverhältnisse derzeit bezüglich der Gebäudekomplexe Juridicum, Juristische Bibliothek und Labsaal bestehen (getrennt nach Gebäuden); hierzu sollen bitte auch alle bei Land Hessen, Universität und ABG vorhandenen Informationen gesammelt und transparent gemacht werden;
- welche Maßnahmen in Kooperation mit dem Land Hessen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit der Gebäude nach Auszug der letzten Universitätsnutzungen weiterhin zu gewährleisten beziehungsweise in Bezug auf das Labsaal-Gebäude wieder herzustellen;
- welche Maßnahmen derzeit seitens der Stadt ergriffen werden, um die mehrfach durch Beschlüsse des Ortsbeirates und der Stadtverordneten geforderten Zwischennutzungen in allen drei Gebäuden zu ermöglichen und zu sichern;
- welche Maßnahmen insbesondere ergriffen werden, um der AdA-Kantine auf dem Kulturcampus den Verbleib zu sichern.
Begründung
Es wird gebeten, den Ortsbeirat zeitnah zu informieren. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich nunmehr aus den aktuellen Informationen, dass das Sozialdezernat von einer Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Juridicum absehen will, da nach (bautechnischen?) Untersuchungen der Umbauaufwand zu groß sei. Sie ergibt sich zudem daraus, dass angeblich die ABG (vorerst) auf eine Übernahme der drei aufgeführten Gebäude aus dem Besitz des Landes verzichten will. Für die Akteure des Offenen Hauses der Kulturen und zahlreicher Bockenheimer Initiativen, die Zwischennutzungen bereits des Längeren (spätestens ab Sommer dieses Jahres) anstreben und entsprechende Konzepte vorgelegt haben, ergeben sich aufgrund der unklaren Eigentums- und Zuständigkeitsverhältnisse neue Hürden. Eilbedürftig ist die Situation insbesondere für die seitens der Stadt institutionell geförderte AdA-Kantine, deren Mietvertrag im Gebäude der bisherigen Akademie für Arbeit voraussichtlich am 31. Dezember 2023 endet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Mai 2023OFOF 694/2Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum -Juristische Bibliothek -LabsaalOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. Juni 2023Sie sind hierOMOM 4074Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum - Juristische Bibliothek - LabsaalDirektanregung
- 31. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1607Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum - Juristische Bibliothek - LabsaalStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats