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Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!

Vorlagentyp: OM
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4040

entstanden aus Vorlage: OF 744/7 vom 09.01.2006

Betreff:

Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!

Das Rhein-Main-Jobcenter in der Hersfelder Straße 25 in Bockenheim ist auch für den Ortsbezirk 7 zuständig. Da weder ausreichendes Personal noch eine angemessene Ausstattung in dem neu eröffneten Jobcenter vorhanden ist, müssen die Kunden, in der Regel ALG-lI-Bezieher/-innen, stundenlang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. So geschehen am 05.01.2006, als die Antragssteller/-innen durchschnittlich fünf (!) Stunden stehend ausharren mussten, da weder eine ausreichende Anzahl von Sachbearbeiter/-innen noch eine ausreichende Anzahl von Sitzplätzen vorhanden waren. Angesprochen auf diesen Missstand gab die stellvertretende Bereichsleiterin des Jobcenters in Bockenheim Auskunft: "Diese Problematik sei bekannt, aber da könne man nichts machen“.

Um diesen unerträglichen und menschenunwürdigen Zustand in dem von der Stadt Frankfurt mitgetragenen Jobcenter abzustellen, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Beendigung dieser Missstände zu ergreifen:

  1. Das Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim wird mit weiteren Personalstellen ausgestattet, um eine zügige Bearbeitung der Anträge der Kunden zu gewährleisten, 2. es werden zusätzliche Sitzgelegenheiten in den Stockwerken des Jobcenters installiert, da die vorhandenen in keiner Weise ausreichen, 3. visuelle Anzeigen mit den "Kundennummern“ werden installiert, um einen zügigen Ablauf der Antragsbearbeitung zu gewährleisten (ähnlich wie bei der Kfz- Zulassung),
  2. Getränkeautomaten mit Softgetränken werden aufgestellt, um zumindest bei längeren Wartezeiten den Kunden die Möglichkeit zu bieten, Getränke zu sich zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2006OFOF 744/7Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. Januar 2006Sie sind hier
    OMOM 4040Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!
    Direktanregung
  3. 10. April 2006Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 506Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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