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Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 09.01.2006, OF 744/7

Betreff:

Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!

Das Rhein-Main-Jobcenter in der Hersfelder Straße 25 in Bockenheim ist auch für den Ortsbezirk 7 zuständig. Da weder ausreichendes Personal noch eine angemessene Ausstattung in dem neu eröffneten Jobcenter vorhanden ist, müssen die Kunden, in der Regel ALG-lI-Bezieherlnnen, stundenlang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. So geschehen am 5. 1.06, als die Antragsstellerlnnen durchschnittlich fünf (!) Stunden stehend ausharren mussten, da weder eine ausreichende Anzahl von Sachbearbeiterlnnen noch eine ausreichende Anzahl von Sitzplätzen vorhanden waren. Angesprochen auf diesen Misstand gab die stellvertretende Bereichsleiterin des Jobcenters in Bockenheim, Frau Hagenlücke, Auskunft: "Diese Problematik sei bekannt- aber da könne man nichts machen“. Um diesen unerträglichen und menschenunwürdigen Zustand in dem von der Stadt Frankfurt mitgetragenen Jobcenter abzustellen, möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Beendigung dieser Missstände zu ergreifen: 1 * Das Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim wird mit weiteren Personalstellen ausgestattet, um eine zügige Bearbeitung der Anträge der Kunden zu gewährleisten. 2. Es werden zusätzliche Sitzgelegenheiten in den Stockwerken des Jobcenters installiert, da die vorhandenen in keiner Weise ausreichen. 3. Visuelle Anzeigen mit den "Kundennummern“ werden installiert, um einen zügigen Ablauf der Antragsbearbeitung zu gewährleisten (ähnlich wie bei der Kfz- Zulassung). 4. Getränkeautomaten mit Softgetränken werden aufgestellt, um zumindest bei längeren Wartezeiten den Kunden die Möglichkeit zu bieten, Getränke zu sich zu nehmen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2006Sie sind hier
    OFOF 744/7Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. Januar 2006OMOM 4040Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!Direktanregung
  3. 10. April 2006Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 506Menschenunwürdige Zustände im Rhein-Main-Jobcenter in Bockenheim beenden!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 47 · 10.01.2006
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4040 2006 Die Vorlage OF 744/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 CDU

Mitdiskutieren

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