Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am Wochenende
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Mühlgasse — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.10.2026.
- Piktogramm „30 km/h“ auf der Woogstraße15.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Beseitigung der Gefahrenstelle in der Mühlgasse21.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Bushaltestelle der Außenstelle der Georg-Büchner-Schule (Grundstufe) auf der Schloßstraße vor den Schuleingang verlegen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 398 entstanden aus Vorlage: OF 82/2 vom 09.08.2016
Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am Wochenende Der Magistrat wird beauftragt, durch vermehrte Kontrolle des ruhenden Verkehrs auch am Wochenende dafür Sorge zu tragen, dass Fußgänger und Radfahrer auf der Leipziger Straße nicht durch verbotswidrig abgestellte Pkw gefährdet werden.
Begründung: Bei einem kurzen Gang über die Leipziger Straße an einem Samstagnachmittag musste festgestellt werden, dass mehrere Pkw verbotswidrig abgestellt waren und dadurch die auf der Leipziger Straße entgegen die Einbahnstraße fahrenden Radfahrer gefährdet wurden. Hier nur zwei Beispiele:
- Vor dem Alnatura-Supermarkt parkten zwei Pkw schräg in der Parklücke für Längsparker, sodass das Heck überstand und aus Richtung Landgrafenstraße kommende Radfahrer ausweichen mussten.
- Besonders problematisch war eine Begebenheit vor dem Eissalon an der Einmündung der Mühlgasse in die Leipziger Straße. Dort stellte ein Pkw-Besitzer seinen Wagen an den dort aufgestellten Pollern mitten auf der Straße ab und ging seelenruhig in einen Friseursalon. Dadurch mussten Radfahrer aus Richtung Mühlgasse dem Pkw ausweichen, ohne die Straße einsehen zu können. Aufgrund dieser und ähnlicher Vorfälle erscheint eine Verkehrsüberwachung auch am Samstagnachmittag auf der Leipziger Straße als dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. August 2016OFOF 82/2Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am WochenendeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 29. August 2016Sie sind hierOMOM 398Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am WochenendeDirektanregung
- 21. November 2016Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1544Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am WochenendeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats