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Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am Wochenende

Vorlagentyp: OFLINKE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Idee
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Begründung

der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am Wochenende Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Durch vermehrte Kontrolle auch des ruhenden Verkehrs wird auch am Wochenende dafür Sorge getragen, dass Fußgänger und Radfahrer auf der Leipziger Straße nicht durch verbotswidrig abgestellte PKW gefährdet werden. Begründung: Bei einem kurzen Gang über die Leipziger Straße an einem Samstagnachmittag mussten wir feststellen, dass mehrere PKW verbotswidrig abgestellt wurden und dadurch die auf der Leipziger Straße entgegen der Einbahnstraße fahrenden Radfahrer gefährdet wurden. Hier nur zwei Beispiele: Vor dem Alnatura-Supermarkt parkten zwei PKW schräg in der Parklücke für Längsparker, so dass das Heck überstand und aus Richtung Landgrafenstraße kommende Radfahrer ausweichen mussten. Besonders problematisch erschien uns eine Begebenheit vor dem Eissalon an der Einmündung der Mühlgasse in die Leipziger Straße. Dort stellte ein PKW-Besitzer seinen Wagen an den dort aufge- stellten Pollern mitten auf der Straße ab und ging seelenruhig in einen Friseursalon. Dadurch mussten Radfahrer aus Richtung Mühlgasse dem PKW ausweichen, ohne die Straße einsehen zu können. Aufgrund dieser und ähnlicher Vorfälle erscheint eine Verkehrsüberwachung auch am Samstag- nachmittag auf der Leipziger Straße als dringend notwendig.

Inhalt

Antrag vom 09.08.2016, OF 82/2

Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am Wochenende Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Durch vermehrte Kontrolle auch des ruhenden Verkehrs wird auch am Wochenende dafür Sorge getragen, dass Fußgänger und Radfahrer auf der Leipziger Straße nicht durch verbotswidrig abgestellte PKW gefährdet werden.

Begründung: Bei einem kurzen Gang über die Leipziger Straße an einem Samstagnachmittag mussten wir feststellen, dass mehrere PKW verbotswidrig abgestellt wurden und dadurch die auf der Leipziger Straße entgegen der Einbahnstraße fahrenden Radfahrer gefährdet wurden. Hier nur zwei Beispiele: Vor dem Alnatura-Supermarkt parkten zwei PKW schräg in der Parklücke für Längsparker, so dass das Heck überstand und aus Richtung Landgrafenstraße kommende Radfahrer ausweichen mussten. Besonders problematisch erschien uns eine Begebenheit vor dem Eissalon an der Einmündung der Mühlgasse in die Leipziger Straße. Dort stellte ein PKW-Besitzer seinen Wagen an den dort aufge- stellten Pollern mitten auf der Straße ab und ging seelenruhig in einen Friseursalon. Dadurch mussten Radfahrer aus Richtung Mühlgasse dem PKW ausweichen, ohne die Straße einsehen zu können. Aufgrund dieser und ähnlicher Vorfälle erscheint eine Verkehrsüberwachung auch am Samstag- nachmittag auf der Leipziger Straße als dringend notwendig.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. August 2016Sie sind hier
    OFOF 82/2Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am Wochenende
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 29. August 2016OMOM 398Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am WochenendeDirektanregung
  3. 21. November 2016Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1544Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am WochenendeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 4 · 29.08.2016
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 398 2016 Die Vorlage OF 82/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkePiraten
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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