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Straßenbauarbeiten im Ortsbezirk 2 und notwendige rechtzeitige diesbezügliche Unterrichtung der betroffenen Anwohner

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Bereits am 23. Juli dieses Jahres wurde im Kettenhofweg ein Schilderwald mit Halteverboten auf beiden Straßenseiten aufgestellt unter Hinweis auf anfallende Bauarbeiten ab 25. Juli 2006. Der Termin wurde aber nicht eingehalten, die bekannten Parkplatzschwierigkeiten wurden demzufolge noch größer. Anrufe und Mitteilungen an die zuständigen Stellen führten zu Verlegenheit und dem Versprechen, der Angelegenheit umgehend nachzugehen. Baustellenüberwacher seien im Stadtgebiet bei derartigen Baumaßnahmen unterwegs, um die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren, was bei ca. 4.000 Anträgen für Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum jedoch sehr schwierig sei. Erst am 5. September wurde nach mehrmaliger Ermahnung der Rat befolgt, eine Information an alle Anwohner des Kettenhofweges zu schicken. Hintergrund ist die Erneuerung einer Gasleitung aus dem Jahre 1908 (!) für den Bauabschnitt von der Senckenberganlage bis zur Corneliusstraße bis Ende November dieses Jahres. Fazit: Es ist ein Unding, dass bei viermonatigen gravierenden Baumaßnahmen die Bevölkerung erst durch vehementes Nachhaken in Kenntnis gesetzt wird. Die Bürger haben Anspruch auf rechtzeitige Information, die dann auch auf Verständnis stoßen und nicht zu Verärgerung führen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2007, ST 29 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 25.09.2006, OM 397

entstanden aus Vorlage: OF 41/2 vom 08.09.2006

Betreff:

Straßenbauarbeiten im Ortsbezirk 2 und notwendige rechtzeitige diesbezügliche Unterrichtung der betroffenen Anwohner

Der Magistrat wird gebeten, bei anfallenden gravierenden Straßenbauarbeiten die betroffenen Anlieger rechtzeitig und in geeigneter Weise (schriftliche Info als Hauspostwurfsendung) von den Baumaßnahmen in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Bereits am 23. Juli dieses Jahres wurde im Kettenhofweg ein Schilderwald mit Halteverboten auf beiden Straßenseiten aufgestellt unter Hinweis auf anfallende Bauarbeiten ab 25. Juli 2006. Der Termin wurde aber nicht eingehalten, die bekannten Parkplatzschwierigkeiten wurden demzufolge noch größer. Anrufe und Mitteilungen an die zuständigen Stellen führten zu Verlegenheit und dem Versprechen, der Angelegenheit umgehend nachzugehen. Baustellenüberwacher seien im Stadtgebiet bei derartigen Baumaßnahmen unterwegs, um die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren, was bei ca. 4.000 Anträgen für Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum jedoch sehr schwierig sei. Erst am 5. September wurde nach mehrmaliger Ermahnung der Rat befolgt, eine Information an alle Anwohner des Kettenhofweges zu schicken. Hintergrund ist die Erneuerung einer Gasleitung aus dem Jahre 1908 (!) für den Bauabschnitt von der Senckenberganlage bis zur Corneliusstraße bis Ende November dieses Jahres.

Fazit: Es ist ein Unding, dass bei viermonatigen gravierenden Baumaßnahmen die Bevölkerung erst durch vehementes Nachhaken in Kenntnis gesetzt wird. Die Bürger haben Anspruch auf rechtzeitige Information, die dann auch auf Verständnis stoßen und nicht zu Verärgerung führen würde.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. September 2006OFOF 41/2Straßenbauarbeiten in unserem Ortsbezirk und notwendige rechtzeitige diesbezügliche Unterrichtung an die betroffenen AnwohnerOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. September 2006Sie sind hier
    OMOM 397Straßenbauarbeiten im Ortsbezirk 2 und notwendige rechtzeitige diesbezügliche Unterrichtung der betroffenen Anwohner
    Direktanregung
  3. 8. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 29Straßenbauarbeiten im Ortsbezirk 2 und notwendige rechtzeitige diesbezügliche Unterrichtung der betroffenen AnwohnerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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