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Beordnung und Verschönerung des Luisenplatzes

Vorlagentyp: OM
37 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Mobilitätseingeschränkte Personen können den Luisenplatz nur von der östlichen Seite aus Richtung Bornheimer Landstraße Nr. 21 erreichen, da lediglich in diesem Bereich der Weg abgeschrägt ist. Von der westlichen Seite kann man den Platz nur über Stufen erreichen, sodass mobilitätseingeschränkte Personen mit einem Rollstuhl o. ä. um den Platz herum fahren müssen. Dies ist zudem oft nicht möglich, da Fahrzeuge direkt an der Insel verbotswidrig parken. Mit den Maßnahmen wird mobilitätseingeschränkten Personen und Personen mit Kinderwagen das Überqueren der Fahrbahn und der Insel erleichtert bzw. erst möglich gemacht. Unter den Bänken auf der Südseite des Inselplatzes bilden sich regelmäßig Pfützen, sodass ein Sitzen auf den Bänken nicht möglich ist. Wird der feine Kiesbelag gegen Pflastersteine ausgetauscht, ist auch auf der Südseite das Sitzen auf den Bänken möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1337 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 26.08.2010, TO I, TOP 6 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 23.09.2010, TO I, TOP 6 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 28.10.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3951 entstanden aus Vorlage: OF 882/3 vom 23.01.2010

Betreff: Beordnung und Verschönerung des Luisenplatzes Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob 1. rund um die Insel des Luisenplatzes durch weiße Zickzackstreifen (Zeichen 299) auf der Pflasterung oder durch andere geeignete Maßnahmen (z. B. Findlinge) darauf hingewiesen werden kann, dass das Halten bzw. Parken direkt an der Insel des Luisenplatzes untersagt ist. 2. die bestehenden Poller vor den Häusern in der Luisenstraße, beginnend an der Ecke Luisenstraße Nr. 19/21 ab der Straßenlaterne (vor dem Buchhandlung) bis kurz vor der Einmündung zur Bornheimer Landstraße vor dem Haus Luisenstraße Nr. 23 (Pizzeria), soweit in Richtung Grundstücksgrenzen zurückgesetzt werden können, dass insgesamt ca. drei bis vier Fahrzeuge hintereinander legal parken können, zumal in diesem Bereich der Bürgersteig ausreichend breit ist. 3. auf der Südseite der Insel des Luisenplatzes der feine Kiesbelag im Bereich der Sitzbänke durch Pflastersteine ersetzt, das Unkraut im Bodenbelag und an den Hecken regelmäßig beseitigt und durch das Setzen weiterer blühender und robuster Pflanzen der Erholungswert gesteigert werden kann. 4. auf der Westseite der Insel des Luisenplatzes anstelle der Stufen auf einer Breite von ca. einem Meter bis eineinhalb Metern eine behinderten-/kinderwagengerechte Abschrägung errichtet werden kann. 5. verstärkt der ruhende Verkehr in diesem Bereich kontrolliert werden kann.

Begründung: Mobilitätseingeschränkte Personen können den Luisenplatz nur von der östlichen Seite aus Richtung Bornheimer Landstraße Nr. 21 erreichen, da lediglich in diesem Bereich der Weg abgeschrägt ist. Von der westlichen Seite kann man den Platz nur über Stufen erreichen, sodass mobilitätseingeschränkte Personen mit einem Rollstuhl o. ä. um den Platz herum fahren müssen. Dies ist zudem oft nicht möglich, da Fahrzeuge direkt an der Insel verbotswidrig parken. Mit den Maßnahmen wird mobilitätseingeschränkten Personen und Personen mit Kinderwagen das Überqueren der Fahrbahn und der Insel erleichtert bzw. erst möglich gemacht. Unter den Bänken auf der Südseite des Inselplatzes bilden sich regelmäßig Pfützen, sodass ein Sitzen auf den Bänken nicht möglich ist. Wird der feine Kiesbelag gegen Pflastersteine ausgetauscht, ist auch auf der Südseite das Sitzen auf den Bänken möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2010OFOF 882/3Beordnung und Verschönerung des LuisenplatzesOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Februar 2010Sie sind hier
    OMOM 3951Beordnung und Verschönerung des Luisenplatzes
    Direktanregung
  3. 7. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 1337Beordnung und Verschönerung des LuisenplatzesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 46 · 26.08.2010
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 47 · 23.09.2010
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 48 · 28.10.2010
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60 10

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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