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Gelände der ehemaligen Seilfabrik

Vorlagentyp: OM
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Seit über 13 Jahren beeinträchtigt dieses verfallene Anwesen das Landschaftsbild am Ortseingang von Harheim und der Eigentümer lässt außer gelegentlichen Bauanträgen und deren Rücknahme keine ernste Absichten erkennen, diesen Zustand zu ändern. Eigentum verpflichtet auch. Und es kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, wenn dieser bewusst herbeigeführte bzw. geduldete Zustand vom Eigentümer weiterhin als Druckmittel für Verhandlungen benutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 42 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.11.2005, OM 3916

entstanden aus Vorlage: OF 149/14 vom 23.10.2005

Betreff:

Gelände der ehemaligen Seilfabrik

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der Eigentümer des Geländes der ehemaligen Seilfabrik im Grundweg nach § 176 BauGB endlich angehalten werden kann, innerhalb einer angemessenen Frist das Gelände zu bebauen bzw. einer baulichen Nutzung zuzuführen.

Begründung:

Seit über 13 Jahren beeinträchtigt dieses verfallene Anwesen das Landschaftsbild am Ortseingang von Harheim und der Eigentümer lässt außer gelegentlichen Bauanträgen und deren Rücknahme keine ernste Absichten erkennen, diesen Zustand zu ändern.

Eigentum verpflichtet auch. Und es kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, wenn dieser bewusst herbeigeführte bzw. geduldete Zustand vom Eigentümer weiterhin als Druckmittel für Verhandlungen benutzt wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Oktober 2005OFOF 149/14Gelände der ehemaligen SeilfabrikOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 7. November 2005Sie sind hier
    OMOM 3916Gelände der ehemaligen Seilfabrik
    Direktanregung
  3. 2. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 42Gelände der ehemaligen SeilfabrikStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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