Gelände der ehemaligen Seilfabrik
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Neues zu Grundweg per E-MailBegründung
Seit über 13 Jahren beeinträchtigt dieses verfallene Anwesen das Landschaftsbild am Ortseingang von Harheim und der Eigentümer lässt ausser gelegentlichen Bauanträgen und deren Rücknahme keine ernste Absichten erkennen, diesen Zustand zu ändern. Eigentum verpflichtet auch. Und es kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, wenn dieser bewusst herbeigeführte bzw. geduldete Zustand vom Eigentümer weiterhin als Druckmittel für Verhandlungen benutzt wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3916 2005 Die Vorlage OF 149/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "verpflichtet" durch das Wort "angehalten" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 23.10.2005, OF 149/14
Betreff:
Gelände der ehemaligen Seilfabrik
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der Eigentümer des Geländes der ehemaligen Seilfabrik im Grundweg nach §176 BauGB endlich verpflichtet werden kann, innerhalb einer angemessenen Frist das Gelände zu bebauen bzw. einer baulichen Nutzung zuzuführen.
Begründung:
Seit über 13 Jahren beeinträchtigt dieses verfallene Anwesen das Landschaftsbild am Ortseingang von Harheim und der Eigentümer lässt ausser gelegentlichen Bauanträgen und deren Rücknahme keine ernste Absichten erkennen, diesen Zustand zu ändern.
Eigentum verpflichtet auch. Und es kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, wenn dieser bewusst herbeigeführte bzw. geduldete Zustand vom Eigentümer weiterhin als Druckmittel für Verhandlungen benutzt wird.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 14
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Oktober 2005Sie sind hierOFOF 149/14Gelände der ehemaligen SeilfabrikOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. November 2005OMOM 3916Gelände der ehemaligen SeilfabrikDirektanregung
- 2. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 42Gelände der ehemaligen SeilfabrikStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme