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Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße.311

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 311 ist eine Freifläche auf der einmal in der Woche ein Fischhändler seine Lebensmittel verkauft. Durch das Abstellen des Verkaufswagens und das Anstellen der Kunden ist der Bürgersteig an dieser Stelle stark verengt, auch Zu- und Abwasserschläuche müssen über den Bürgersteig gelegt werden. Durch unsachgemäßes Abdecken derselben ist es am 28.09.2005 zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Die Folgen sind unter anderem ein gebrochenes Handgelenk. Dass die zuständige Verkäuferin sich nur unzureichend um die verletzte Person gekümmert hat, sei nur am Rande bemerkt. Ein weiterer Unfall ereignete sich am 06.10.2005, allerdings blieb der Sturz folgenfrei. Da der Stadtteil Oberrad einen Marktplatz hat, ist es aus Sicht des Ortsbeirates wünschenswert, dass die Verkaufswagen ihre Produkte auch auf dem Marktplatz anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2006, ST 128 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 04.11.2005, OM 3912

entstanden aus Vorlage: OF 880/5 vom 16.10.2005

Betreff:

Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 311

Der Magistrat wird gebeten, dass

a) auf dem Gehweg vor der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 311“ keine Standgenehmigungen mehr für Verkaufswagen vom zuständigen Amt ausgestellt werden;

b) eine bereits bestehende Sondernutzungserlaubnis vor der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 311“ vom zuständigen Amt gekündigt oder zumindest nicht mehr verlängert wird;

c) bei entsprechenden Anfragen eine Standgenehmigung für die Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 311“ seitens der Stadt Frankfurt am Main auf die Marktbeschicker GbR und den Oberräder Marktplatz verwiesen wird.

Begründung:

Vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 311 ist eine Freifläche auf der einmal in der Woche ein Fischhändler seine Lebensmittel verkauft. Durch das Abstellen des Verkaufswagens und das Anstellen der Kunden ist der Bürgersteig an dieser Stelle stark verengt, auch Zu- und Abwasserschläuche müssen über den Bürgersteig gelegt werden.

Durch unsachgemäßes Abdecken derselben ist es am 28.09.2005 zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Die Folgen sind unter anderem ein gebrochenes Handgelenk. Dass die zuständige Verkäuferin sich nur unzureichend um die verletzte Person gekümmert hat, sei nur am Rande bemerkt. Ein weiterer Unfall ereignete sich am 06.10.2005, allerdings blieb der Sturz folgenfrei.

Da der Stadtteil Oberrad einen Marktplatz hat, ist es aus Sicht des Ortsbeirates wünschenswert, dass die Verkaufswagen ihre Produkte auch auf dem Marktplatz anbieten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2005OFOF 880/5Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße.311Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. November 2005Sie sind hier
    OMOM 3912Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße.311
    Direktanregung
  3. 9. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 128Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 311Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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