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Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße.311

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 311 ist eine Freifläche auf der einmal in der Woche ein Fischhändler seine Lebensmittel verkauft. Durch das Abstellen des Verkaufswagens und das Anstellen der Kunden ist der Bürgersteig an dieser Stelle stark verengt, auch Zu- und Abwasserschläuche müssen über den Bürgersteig gelegt werden. Durch unsachgemäßes Abdecken derselben ist es am 28.09.2005 zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Die Folgen sind unter anderem ein gebrochenes Handgelenk. Dass die zuständige Verkäuferin sich nur unzureichend um die verletzte Person gekümmert hat, sei nur am Rande bemerkt. Eine weitere Unfall ereignete sich am 6.10.2005 – allerdings blieb der Sturz folgenfrei. Da der Stadtteil Oberrad einen Marktplatz hat, ist es aus Sicht des Ortsbeirates wünschenswert, dass die Verkaufswagen auch ihre Produkte auf dem Marktplatz anbieten. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2005, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3912 2005 Die Vorlage OF 880/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF bei Enthaltung GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 16.10.2005, OF 880/5

Betreff:

Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 311

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat:

  1. Auf dem Gehweg vor der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 311“ werden keine Standgenehmigungen mehr für Verkaufswagen ausgestellt.
  2. Eine bereits bestehende Sondernutzungserlaubnis wird gekündigt oder zumindest nicht mehr verlängert.
  3. Bei entsprechenden Anfragen wird seitens der Stadt Frankfurt am Main auf die Marktbeschicker GbR und den Oberräder Marktplatz verwiesen. Begründung: Vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 311 ist eine Freifläche auf der einmal in der Woche ein Fischhändler seine Lebensmittel verkauft. Durch das Abstellen des Verkaufswagens und das Anstellen der Kunden ist der Bürgersteig an dieser Stelle stark verengt, auch Zu- und Abwasserschläuche müssen über den Bürgersteig gelegt werden. Durch unsachgemäßes Abdecken derselben ist es am 28.09.2005 zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Die Folgen sind unter anderem ein gebrochenes Handgelenk. Dass die zuständige Verkäuferin sich nur unzureichend um die verletzte Person gekümmert hat, sei nur am Rande bemerkt. Eine weitere Unfall ereignete sich am 6.10.2005 – allerdings blieb der Sturz folgenfrei. Da der Stadtteil Oberrad einen Marktplatz hat, ist es aus Sicht des Ortsbeirates wünschenswert, dass die Verkaufswagen auch ihre Produkte auf dem Marktplatz anbieten. Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2005Sie sind hier
    OFOF 880/5Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße.311
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. November 2005OMOM 3912Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße.311Direktanregung
  3. 9. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 128Keine Verkaufswagen auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 311Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 48 · 04.11.2005
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3912 2005 Die Vorlage OF 880/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF bei Enthaltung GRÜNE

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