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Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?

Vorlagentyp: OM
57 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3862 entstanden aus Vorlage: OF 673/2 vom 05.10.2018

Betreff: Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung? Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele behindertengerechte Parkplätze (bitte nach Plätzen im öffentlichen Straßenraum, bzw. in Parkhäusern aufschlüsseln) es im Bereich des Ortsbezirkes 2 insgesamt gibt. Wie viele davon den Vorgaben der DIN 18040-3 entsprechen und wie viele für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos sind; 2. wie hoch der Anteil der behindertengerechten bzw. vorgabekonformen Parkplätze an allen Parkplätzen im Ortsbezirk 2 ist und ob dieser Anteil aus Sicht des Magistrats ausreichend ist; 3. was Frankfurt tut, um den Ausbau behindertengerechter Parkplätze im Ortsbezirk zu fördern und was für die Zukunft geplant ist. Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderung sind in der Nähe von barrierefreien Zugängen anzuordnen und müssen barrierefrei nutzbar und erreichbar sein. Eine Kombination von Seiten- und Heckausstieg soll möglich sein.

Begründung: Rund 30 Prozent der Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer nutzen den eigenen Wagen. Ein etwa ebenso großer Anteil wird von Familienangehörigen, Verwandten oder Bekannten als Mitfahrerin oder Mitfahrer mitgenommen. Das erfordert in verstärktem Maß das Vorhandensein von behindertengerechten Parkplätzen. Insgesamt sollten etwa drei Prozent aller Parkplätze für Menschen mit Behinderung reserviert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Oktober 2018OFOF 673/2Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. Oktober 2018Sie sind hier
    OMOM 3862Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?
    Direktanregung
  3. 18. Februar 2019STST 397Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?Stellungnahme
  4. 11. November 2019Antwort des Magistrats · nach 57 WochenSTST 2061Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 29 · 18.02.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 2
Sitzung 35 · 28.10.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

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