Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3862 entstanden aus Vorlage: OF 673/2 vom 05.10.2018
Betreff: Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung? Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele behindertengerechte Parkplätze (bitte nach Plätzen im öffentlichen Straßenraum, bzw. in Parkhäusern aufschlüsseln) es im Bereich des Ortsbezirkes 2 insgesamt gibt. Wie viele davon den Vorgaben der DIN 18040-3 entsprechen und wie viele für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos sind; 2. wie hoch der Anteil der behindertengerechten bzw. vorgabekonformen Parkplätze an allen Parkplätzen im Ortsbezirk 2 ist und ob dieser Anteil aus Sicht des Magistrats ausreichend ist; 3. was Frankfurt tut, um den Ausbau behindertengerechter Parkplätze im Ortsbezirk zu fördern und was für die Zukunft geplant ist. Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderung sind in der Nähe von barrierefreien Zugängen anzuordnen und müssen barrierefrei nutzbar und erreichbar sein. Eine Kombination von Seiten- und Heckausstieg soll möglich sein.
Begründung: Rund 30 Prozent der Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer nutzen den eigenen Wagen. Ein etwa ebenso großer Anteil wird von Familienangehörigen, Verwandten oder Bekannten als Mitfahrerin oder Mitfahrer mitgenommen. Das erfordert in verstärktem Maß das Vorhandensein von behindertengerechten Parkplätzen. Insgesamt sollten etwa drei Prozent aller Parkplätze für Menschen mit Behinderung reserviert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Oktober 2018OFOF 673/2Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 29. Oktober 2018Sie sind hierOMOM 3862Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?Direktanregung
- 18. Februar 2019STST 397Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?Stellungnahme
- 11. November 2019Antwort des Magistrats · nach 57 WochenSTST 2061Gibt es im Ortsbezirk 2 ausreichend Parkplätze für Menschen mit Behinderung?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1