Chaos in den Wahlbezirken im Stadtteil Griesheim

Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3860

entstanden aus Vorlage: OF 1412/6 vom 29.09.2005

Betreff:

Chaos in den Wahlbezirken im Stadtteil Griesheim

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Wahlbezirksgrenzen im Stadtteil Griesheim erneut zu überprüfen und Veränderungen nur in Absprache mit den zuständigen Stadtbezirksvorsteherinnen/-vorstehern vorzunehmen. Bis dahin sollen die bereits vorgenommenen Veränderungen zurückgenommen werden;
2. auf den Wahlbenachrichtigungskarten die Adressen der Wahllokale vom Absender zu trennen und deutlich sichtbarer zu formatieren.

Begründung:

Bei der Bundestagswahl im September 2005 gab es im Stadtteil Griesheim aus unterschiedlichen Gründen erheblichen Ärger. Zum einen war die Mozartschule in Griechische Schule "umbenannt“ worden, zum anderen wurden ohne Rücksprache mit Ortskundigen einige Wahlbezirksänderungen vorgenommen. Darüber hinaus gibt es das schon länger bestehende Problem, dass Wähler/-innen zum Wahlamt oder in die Bolongarostraße gehen, um dort zu wählen, weil der Absender nicht deutlich genug von der Adresse des Wahllokals getrennt ist.

Zu 1.: Als die Wahlbezirksänderungen im Stadtteil bekannt wurden, hat das Wahlamt in einem Zeitungsinterview mitgeteilt, dass Änderungen dringend nötig seien, um die Wahlbezirke gleichmäßig auszulasten. Das hat insofern seine Richtigkeit, als dass z. B. in den drei Wahllokalen, die sich in der Georg-August-Zinn-Schule befinden, eine deutlich unterschiedliche Anzahl von Wählerinnen/Wählern wählen gehen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass Veränderungen so vorgenommen werden, dass diese Wähler/-innen nunmehr bis zur Elsterstraße gehen müssen. Wer nicht gut genug zu Fuß ist, dem steht als Alternative nur eine schlechte Busverbindung zur Verfügung, wobei dann auch noch das Fahrgeld fällig wird. Dies hat zu erheblichem Ärger und zu Verdrossenheit geführt. Leider ist nicht bekannt, wie viele Wähler/-innen aufgrund dessen nicht gewählt haben. Äußerungen wie "Ihr könnt mich einmal gerne haben“ sind nur ein höfliches Beispiel dessen, was sich die Wahlvorstände anhören mussten.

Zu 2.: Immer wieder gibt es Anfragen und Irritationen über den Wahlort, weil die Adresse des Wahllokals nicht deutlich genug vom Absender der Wahlbenachrichtigungskarten getrennt ist. Wie bekannt, gibt es auch immer wieder Fälle, in denen Wähler/-innen im Bolongaropalast erscheinen, um dort zu wählen. Dieses Problem dürfte dem Magistrat schon länger bekannt sein, deshalb ist es unverständlich, warum dies nicht schon längst beseitigt wurde. So schwer kann es doch nicht sein!

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6