Chaos in den Wahlbezirken im Stadtteil Griesheim

Bei der Bundestagswahl im September gab es im Stadtteil Griesheim aus unterschiedlichen Gründen erheblichen Ärger. Zum einen war die Mozartschule in Griechische Schule „umbenannt" worden, zum anderen wurde ohne Rücksprache mit Ortskundigen einige Wahlbezirksänderungen vorgenommen. Darüber hinaus gibt es das schon länger bestehende Problem, dass Wähler/-innen zum Wahlamt oder in die Bolongarostraße gehen, um dort zu wählen, weil der Absender nicht deutlich genug von der Adresse des Wahllokals getrennt ist.

Zu 1.: Als die Wahlbezirksänderungen im Stadtteil bekanntwurden, hat das Wahlamt in einem Zeitungsinterview mitgeteilt, dass Änderungen dringend nötig seien, um die Wahlbezirke gleichmäßig auszulasten. Das hat insofern seine Richtigkeit als dass z.B. in den drei Wahllokalen, die sich in der GAZ-Schule befinden, eine deutlich unterschiedliche Anzahl von Wähler/-innen wählen gehen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass Veränderungen so vorgenommen werden, dass diese Wähler/-innen nunmehr bis zur Elsterstraße gehen müssen. Wer nicht gut genug zu Fuß ist, dem steht als Alternative nur eine schlechte Busverbindung zur Verfügung, wobei dann auch noch das Fahrgeld fallig wird. Dies hat zu erheblichen Ärger und Verdrossenheit geführt. Leider ist nicht bekannt, wie viele Wähler/-innen aufgrund dessen nicht gewählt haben. Äußerungen wie „Ihr könnt mich einmal gerne haben" ist nur ein höfliches Beispiel dessen, was sich die Wahlvorstände anhören mussten.

Zu 2.: Immer wieder gibt es Anfragen und Irritationen über den Wahlort, weil die Adresse des Wahllokals nicht deutlich genug vom Absender der Wahlbenachrichtigungskarten getrennt ist. Wie bekannt gibt es auch immer wieder Fälle, bei denen Wähler/-innen im Bolongaropalast erscheinen, um dort zu wählen. Dieses Problem dürfte dem Magistrat schon länger bekannt sein. deshalb ist es unverständlich, warum dies nicht schon längst beseitigt wurde. So schwer kann es doch nicht sein! Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2005, TO I, TOP 35 Die Grünen stellen den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung. Herr Alster stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3860 2005 a) Der Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte wird angenommen.

b) Der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung wird abgelehnt.

c) Die Vorlage OF 1412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu b) 7 CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und fraktionslos zu c) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung REP und fraktionslos