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Radweg Darmstädter Landstraße

Vorlagentyp: OM
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3858 entstanden aus Vorlage: OF 934/5 vom 19.11.2009

Betreff: Radweg Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzungspflicht der Radwege in der Darmstädter Landstraße zwischen Heinrich-Limpert-Weg und Wendelsplatz aufgehoben und erforderlichenfalls die Ampelschaltungen angepasst werden.

Begründung: Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) gilt gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9, dass benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden dürfen, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Auf den getrennten Fuß- und Radwegen der Darmstädter Landstraße steht den Fußgängern an vielen Stellen effektiv nicht viel mehr als 1 m Breite zur Verfügung. In der Praxis führt dies dazu, dass Fußgänger die Radwege verbotswidrig betreten. Radfahrer sind zwar nach den neuen Vorschriften gehalten, auch auf getrennten Fuß- und Radwegen die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. Es widerspricht aber der Lebenserfahrung, dass Radfahrer auf einer Grundnetzstraße Schritttempo fahren, während der Kfz-Verkehr mit Tempo 50 km/h vorbeibraust. Die Fußgänger werden daher durch den Radverkehr gefährdet. Dagegen fahren Radfahrer auf der Straße objektiv genauso sicher wie auf Radwegen, insbesondere weil sie von abbiegenden Kraftfahrern besser gesehen werden. Viele Radfahrer fühlen sich subjektiv auf einer vierspurigen Straße nicht sicher genug. Diese können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. November 2009OFOF 934/5Radweg Darmstädter LandstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 15. Januar 2010Sie sind hier
    OMOM 3858Radweg Darmstädter Landstraße
    Direktanregung
  3. 9. April 2010Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 498Radweg Darmstädter LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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