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Radweg Darmstädter Landstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Verwaltungsvorschriften zu §2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9 dürfen benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen ferner nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Auf den getrennten Fuß- und Radwegen der Darmstädter Landstraße stehen den Fußgängern an vielen Stellen effektiv nicht viel mehr als 1 Meter Breite zur Verfügung. In der Praxis führt dies dazu, dass Fußgänger die Radwege verbotswidrig betreten. Radfahrer sind zwar nach den neuen Vorschriften gehalten, auch auf getrennten Fuß- und Radwegen die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. Es widerspricht aber der Lebenserfahrung, dass Radfahrer auf einer Grundnetzstraße Schritttempo fahren, während der Kfz-Verkehr mit Tempo 50 vorbeibraust. Die Fußgänger werden daher durch den Radverkehr gefährdet. Dagegen fahren Radfahrer auf der Straße objektiv genauso sicher wie auf Radwegen, vor allem weil sie von abbiegenden Kraftfahrern besser gesehen werden. Viele Radfahrer fühlen sich subjektiv auf einer vierspurigen Straße nicht sicher genug. Diese können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen.

Inhalt

Antrag vom 19.11.2009, OF 934/5

Betreff:

Radweg Darmstädter Landstraße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Benutzungspflicht der Radwege in der Darmstädter Landstraße zwischen Heinrich-Limpert-Weg und Wendelsplatz aufzuheben und erforderlichenfalls die Ampelschaltungen anzupassen.

Begründung:

Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Verwaltungsvorschriften zu §2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9 dürfen benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen ferner nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern.

Auf den getrennten Fuß- und Radwegen der Darmstädter Landstraße stehen den Fußgängern an vielen Stellen effektiv nicht viel mehr als 1 Meter Breite zur Verfügung. In der Praxis führt dies dazu, dass Fußgänger die Radwege verbotswidrig betreten. Radfahrer sind zwar nach den neuen Vorschriften gehalten, auch auf getrennten Fuß- und Radwegen die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. Es widerspricht aber der Lebenserfahrung, dass Radfahrer auf einer Grundnetzstraße Schritttempo fahren, während der Kfz-Verkehr mit Tempo 50 vorbeibraust. Die Fußgänger werden daher durch den Radverkehr gefährdet. Dagegen fahren Radfahrer auf der Straße objektiv genauso sicher wie auf Radwegen, vor allem weil sie von abbiegenden Kraftfahrern besser gesehen werden.

Viele Radfahrer fühlen sich subjektiv auf einer vierspurigen Straße nicht sicher genug. Diese können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. November 2009Sie sind hier
    OFOF 934/5Radweg Darmstädter Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 15. Januar 2010OMOM 3858Radweg Darmstädter LandstraßeDirektanregung
  3. 9. April 2010Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 498Radweg Darmstädter LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 38 · 04.12.2009
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 934/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 39 · 15.01.2010
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3858 2010 Die Vorlage OF 934/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDPLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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