Saubere Luft in Frankfurt

Anregung an den Magistrat vom 06.10.2005, OM 3824

entstanden aus Vorlage: OF 838/3 vom 20.09.2005

Betreff:

Saubere Luft in Frankfurt

Vorgang:

B 585/05

In der Broschüre des Umweltamtes der Stadt Frankfurt, basierend auf dem Luftreinhalteplan des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) für die Stadt Frankfurt am Main, sind auch für das Nordend Straßenabschnitte benannt, in denen vermutlich die Schadstoff-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub überschritten werden (Luftqualität in Frankfurt am Main 2005, S. 28).

Dies betrifft die Höhenstraße und die Friedberger Landstraße, aber es wird dokumentiert, dass nicht nur für die Friedberger Landstraße, "Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung“ entwickelt werden müssen (a.a.O., S. 28).

Der Magistrat möge prüfen und berichten:

- Welche Vorbereitungen wurden in Frankfurt getroffen, damit der Aktionsplan des Landes in Kraft treten kann?

- Lassen sich die Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung präventiv durchführen, damit eine Grenzwertüberschreitung der zulässigen Tage erst gar nicht eintritt?

Dies betrifft insbesondere

- die Einrichtung von Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße zwischen der Anschlussstelle der A 661 und dem Alleenring (Aktionsplan Frankfurt am Main, S.14 und 20), die zur Verkehrs- und Schadstoffreduzierung führen;

- LKW-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße in Richtung Osten (a.a.O., S. 18);

- Information der Öffentlichkeit mit Hinweisen auf Verhaltensänderungen (a.a.O., S. 17).

Begründung:

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wurden die Grenzwerte an Stickstoffdioxid und Feinstaub an mindestens dreißig Tagen überschritten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die zulässigen 35 Tage in diesem Jahr erreicht werden.

In Sorge und Kenntnis davon, dass viele Menschen in Deutschland an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden bzw. durch Schadstoffe aus dem Straßenverkehr erkranken (S.12) und ihnen doppelt so viele zum Opfer fallen, wie durch Unfälle (a.a.O., S. 30), sollte die Stadt bereits präventive Gesundheitsvorsorge leisten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3