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Kontrolle von falsch parkenden Autos in Oberrad

Vorlagentyp: OM
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Anwohner der Erbacher Straße haben sich in letzter Zeit wieder massiv über falsch parkende Autos beschwert und über die Tatsache, dass es teilweise unmöglich ist, zur eigenen Garage zu gelangen. Die Situation ist überdies gefährlich, da nicht mehr gewährleistet ist, dass Rettungsfahrzeuge ohne Behinderung zu ihrem Einsatzort gelangen können. Die angesprochenen Missstände wurden dem Ordnungsamt bereits mit Fax vom 22.07.2004 und mit Fax vom 07.08.2005 mitgeteilt. Leider ist eine Antwort auf das letzte Fax unterblieben. Eine wie auch immer geartete Verbesserung der Situation ist nicht zu sehen. Anrufe beim Ordnungsamt haben auch zu keiner Besserung der Situation beigetragen, und das, obwohl dort u. a. ein Auto ohne TÜV-Plakette parkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2005, ST 1180 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 30.09.2005, OM 3806

entstanden aus Vorlage: OF 869/5 vom 12.09.2005

Betreff:

Kontrolle von falsch parkenden Autos in Oberrad

Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Offenbacher Landstraße und der dazugehörigen Stichstraßen in Frankfurt am Main-Oberrad verstärkt den ruhenden Verkehr kontrollieren zu lassen.

Begründung:

Anwohner der Erbacher Straße haben sich in letzter Zeit wieder massiv über falsch parkende Autos beschwert und über die Tatsache, dass es teilweise unmöglich ist, zur eigenen Garage zu gelangen.

Die Situation ist überdies gefährlich, da nicht mehr gewährleistet ist, dass Rettungsfahrzeuge ohne Behinderung zu ihrem Einsatzort gelangen können.

Die angesprochenen Missstände wurden dem Ordnungsamt bereits mit Fax vom 22.07.2004 und mit Fax vom 07.08.2005 mitgeteilt.

Leider ist eine Antwort auf das letzte Fax unterblieben. Eine wie auch immer geartete Verbesserung der Situation ist nicht zu sehen.

Anrufe beim Ordnungsamt haben auch zu keiner Besserung der Situation beigetragen, und das, obwohl dort u. a. ein Auto ohne TÜV-Plakette parkt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2005OFOF 869/5Kontrolle von falsch parkenden Autos in OberradOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. September 2005Sie sind hier
    OMOM 3806Kontrolle von falsch parkenden Autos in Oberrad
    Direktanregung
  3. 21. November 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1180Kontrolle von falsch parkenden Autos in OberradStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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