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Kontrolle von falsch parkenden Autos in Oberrad

Vorlagentyp: OFCDU
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Anwohner der Erbacher Straße haben sich in letzter Zeit wieder massiv über falsch parkende Autos beschwert und über die Tatsache, dass es teilweise unmöglich ist, zur eigenen Garage zu gelangen. Die Situation ist überdies gefährlich, da nicht mehr gewährleistet ist, dass Rettungsfahrzeuge ohne Behinderung zu ihrem Einsatzort gelangen können. Die angesprochenen Missstände wurden dem Ordnungsamt bereits mit Fax vom 22.07.2004 und mit Fax vom 07.08.2005 mitgeteilt. Leider ist eine Antwort auf das letzte Fax unterblieben. Eine wie auch immer geartete Verbesserung der Situation ist nicht zu sehen. Anrufe beim Ordnungsamt haben auch zu keiner Besserung der Situation beigetragen, und das, obwohl dort u.a. ein Auto ohne TÜV-Plakette parkt. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 30.09.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3806 2005 Die Vorlage OF 869/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Erbacher Straße" gestrichen werden und dafür die Worte "der Offenbacher Landstraße und den dazugehörigen Stichstraßen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 12.09.2005, OF 869/5

Betreff:

Kontrolle von falsch parkenden Autos in Oberrad

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Bereich Erbacher Straße in Frankfurt am Main – Oberrad verstärkt den ruhenden Verkehr zu kontrollieren.

Begründung:

Anwohner der Erbacher Straße haben sich in letzter Zeit wieder massiv über falsch parkende Autos beschwert und über die Tatsache, dass es teilweise unmöglich ist, zur eigenen Garage zu gelangen.

Die Situation ist überdies gefährlich, da nicht mehr gewährleistet ist, dass Rettungsfahrzeuge ohne Behinderung zu ihrem Einsatzort gelangen können.

Die angesprochenen Missstände wurden dem Ordnungsamt bereits mit Fax vom 22.07.2004 und mit Fax vom 07.08.2005 mitgeteilt.

Leider ist eine Antwort auf das letzte Fax unterblieben. Eine wie auch immer geartete Verbesserung der Situation ist nicht zu sehen.

Anrufe beim Ordnungsamt haben auch zu keiner Besserung der Situation beigetragen, und das, obwohl dort u.a. ein Auto ohne TÜV-Plakette parkt.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2005Sie sind hier
    OFOF 869/5Kontrolle von falsch parkenden Autos in Oberrad
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. September 2005OMOM 3806Kontrolle von falsch parkenden Autos in OberradDirektanregung
  3. 21. November 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1180Kontrolle von falsch parkenden Autos in OberradStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 47 · 30.09.2005
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3806 2005 Die Vorlage OF 869/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Erbacher Straße" gestrichen werden und dafür die Worte "der Offenbacher Landstraße und den dazugehörigen Stichstraßen" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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