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Abbiegespur für Radfahrer an der Einmündung Herbartstraße zur Berger Straße

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3718 entstanden aus Vorlage: OF 792/3 vom 15.09.2009

Betreff: Abbiegespur für Radfahrer an der Einmündung Herbartstraße zur Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, 1. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Abbiegespur für Radfahrer an der Einmündung Herbartstraße zur Berger Straße nicht ständig zugeparkt wird und 2. den ruhenden Verkehr in diesem Bereich verstärkt zu überwachen und die Verkehrsüberwacher auf das Vorhandensein der Fahrradabbiegespur ausdrücklich hinzuweisen.

Begründung: Die Abbiegespur für Radfahrer im Einmündungsbereich Herbartstraße zur Berger Straße wird ständig zugeparkt. Hierbei parken die Fahrzeuge - insbesondere mehrere Lieferfahrzeuge hintereinander - so verkehrswidrig, dass sogar der Einmündungsbereich einschließlich Fußgängerüberweg in die Berger Straße zugestellt wird. Von einer Abbiegespur für Radfahrer ist dann nichts mehr zu sehen. Aufgrund dieser ständigen chaotischen Verhältnisse kommt es immer wieder zu Beinahunfällen, einerseits zwischen Radfahrern, die ordnungsgemäß gegen die Einbahnstraße - aber auf der Fahrbahn - fahren, und den von der Berger Straße in die Herbartstraße abbiegenden Pkw sowie andererseits zwischen Radfahrern und Fußgängern, die durch die verkehrswidrig geparkten Fahrzeuge verdeckt werden. Aus diesem Grund sollte geprüft werden, ob nicht beispielsweise Drängelgitter oder Poller in diesem Bereich die Fahrradabbiegespur von der Fahrbahn abtrennen können. Dadurch könnten Pkw/Lkw auch nicht mehr auf der Abbiegespur parken. Der ruhende Verkehr wird in der Berger Straße und der Herbartstraße des Öfteren überwacht, wobei es in erster Linie darum geht festzustellen, ob für die geparkten Fahrzeuge ein Anwohnerparkausweis vorliegt. Im Rahmen dieser Verkehrsüberwachung wurde bereits mehrfach auf die verkehrswidrig parkenden Fahrzeuge hingewiesen, die die Abbiegespur zuparken. Von den Mitarbeitern der Stadtpolizei erhielt man die Antwort, dass man aufgrund der zuparkenden Fahrzeuge die Fahrradabbiegespur gar nicht gesehen hat, sodass die Überwacher hiergegen nicht vorgegangen sind. Deshalb müssen die Mitarbeiter der Stadtpolizei auch dahin gehend geschult werden, dass diese darauf achten, dass die Fahrradabbiegespuren nicht zugeparkt werden, anderenfalls ist die Verkehrsüberwachung sinnlos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. September 2009OFOF 792/3Abbiegespur für Radfahrer in der Einmündung Herbartstraße zur Berger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. Oktober 2009Sie sind hier
    OMOM 3718Abbiegespur für Radfahrer an der Einmündung Herbartstraße zur Berger Straße
    Direktanregung
  3. 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 149Abbiegespur für Radfahrer an der Einmündung Herbartstraße zur Berger StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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