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Abbiegespur für Radfahrer in der Einmündung Herbartstraße zur Berger Straße

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Abbiegespur für Radfahrer im Einmündungsbereich Herbartstraße zur Berger Straße wird ständig zugeparkt Hierbei parken die Fahrzeuge - insbesondere mehrere Lieferfahrzeuge hintereinander - so verkehrswidrig, dass sogar der Einmündungsbereich einschließlich Fußgängerüberweg in die Berger Straße zugestellt wird. Von einer Abbiegespur fiör Radfahrer ist dann nichts mehr so sehen. Aufgrund dieser ständigen chaotischen Verhältnisse kommt es immer wieder zu Beinahunfällen einerseits zwischen Radfahrern, die ordnungsgemäß gegen die Einbahnstraße - aber auf der Autofahrspur -fahren, und von der Berger Straße in die Herbartstraße abbiegenden PKW, andererseits zwischen Radfahrern und Fußgängern, die durch die verkehrswidrig geparkten Fahrzeuge verdeckt werden. Aus diesem Grund sollte geprüft werden, ob nicht beispielsweise Drängelgitter oder Poller in diesem Bereich die Fahrradabbiegespur von der Fahrbahn abtrennt Dadurch können die PKW/LKW auch nicht mehr auf der Abbiegespur parken. Der ruhende Verkehr wird in der Berger Straße und der Herbartstraße des Öfteren überwacht, wobei es in erster Linie darum geht festzustellen, ob die geparkten Fahrzeuge den Anwohnerausweis haben. Im Riihmen dieser Verkehrsüberwachung wurde bereits mehrfach auf die verkehrswidrig parkenden Fahrzeuge hingewiesen, die die Abbiegespur zugeparkt haben. Von den Mitarbeitern der Stadtpolizei erhält man die Antwort, dass man aufgrund der zugeparkten Fahrzeuge die Radfahrabbiegespur gar nicht gesehen hat, so dass die Überwacher hiergegen nicht vorgegangen sind. Deshalb müssen die Mitarbeiter der Stadtpolizei auch dahingehend geschult werden, dass diese darauf achten, dass die Riidfahrabbiegespuren nicht zugeparkt werden; denn anderenfalls ist die Verkehrsüberwachung sinnlos.

Inhalt

Antrag vom 15.09.2009, OF 792/3

Betreff:

Abbiegespur für Radfahrer in der Einmündung Herbartstraße zur Berger Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Abbiegespur für Radfahrer in der Einmündung Herbartstraße zur Berger Straße nicht ständig zugeparkt werden,
  2. den ruhenden Verkehr in diesem Bereich verstärkt zu überwachen und die Verkehrsüberwacher auf das Vorhandensein der Radfahrabbiegespur ausdrücklich hinzuweisen.

Begründung:

Die Abbiegespur für Radfahrer im Einmündungsbereich Herbartstraße zur Berger Straße wird ständig zugeparkt Hierbei parken die Fahrzeuge - insbesondere mehrere Lieferfahrzeuge hintereinander - so verkehrswidrig, dass sogar der Einmündungsbereich einschließlich Fußgängerüberweg in die Berger Straße zugestellt wird. Von einer Abbiegespur fiör Radfahrer ist dann nichts mehr so sehen. Aufgrund dieser ständigen chaotischen Verhältnisse kommt es immer wieder zu Beinahunfällen einerseits zwischen Radfahrern, die ordnungsgemäß gegen die Einbahnstraße - aber auf der Autofahrspur -fahren, und von der Berger Straße in die Herbartstraße abbiegenden PKW, andererseits zwischen Radfahrern und Fußgängern, die durch die verkehrswidrig geparkten Fahrzeuge verdeckt werden. Aus diesem Grund sollte geprüft werden, ob nicht beispielsweise Drängelgitter oder Poller in diesem Bereich die Fahrradabbiegespur von der Fahrbahn abtrennt Dadurch können die PKW/LKW auch nicht mehr auf der Abbiegespur parken.

Der ruhende Verkehr wird in der Berger Straße und der Herbartstraße des Öfteren überwacht, wobei es in erster Linie darum geht festzustellen, ob die geparkten Fahrzeuge den Anwohnerausweis haben. Im Riihmen dieser Verkehrsüberwachung wurde bereits mehrfach auf die verkehrswidrig parkenden Fahrzeuge hingewiesen, die die Abbiegespur zugeparkt haben. Von den Mitarbeitern der Stadtpolizei erhält man die Antwort, dass man aufgrund der zugeparkten Fahrzeuge die Radfahrabbiegespur gar nicht gesehen hat, so dass die Überwacher hiergegen nicht vorgegangen sind. Deshalb müssen die Mitarbeiter der Stadtpolizei auch dahingehend geschult werden, dass diese darauf achten, dass die Riidfahrabbiegespuren nicht zugeparkt werden; denn anderenfalls ist die Verkehrsüberwachung sinnlos.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. September 2009Sie sind hier
    OFOF 792/3Abbiegespur für Radfahrer in der Einmündung Herbartstraße zur Berger Straße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. Oktober 2009OMOM 3718Abbiegespur für Radfahrer an der Einmündung Herbartstraße zur Berger StraßeDirektanregung
  3. 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 149Abbiegespur für Radfahrer an der Einmündung Herbartstraße zur Berger StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 37 · 01.10.2009
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage OF 792/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 38 · 29.10.2009
TO I, TOP 27
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3718 2009 Die Vorlage OF 792/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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