Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)
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Anregung an den Magistrat vom 07.07.2005, OM 3685
entstanden aus Vorlage:
OF 1192/9 vom 20.06.2005
Betreff:
Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Feuerwehrzufahrtsschilder mit dem amtlichen Siegel versehen zu lassen:
- Anne-Frank-Straße, vor dem Zugang zu den Häusern 41 - 47 (dieses Schild wurde wegen Beschädigung vor circa sechs Monaten ausgetauscht und war vorher gesiegelt).
- Die Feldzufahrt zu den Häusern der Eleonore-Sterling-Straße (im hinteren Bereich der Anne-Frank-Siedlung/Garagen bei Hausnummer 47).
- Im Geeren, zwischen den Hausnummern 32 und 34, gibt es zwei Feuerwehrzufahrtsschilder, von denen nur eines gesiegelt ist.
- Victor-Gollancz-Weg (Wendehammer KT 88)
Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juni 2005OFOF 1192/9Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 7. Juli 2005Sie sind hierOMOM 3685Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)Direktanregung
- 19. September 2005Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1035Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats