Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)
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Antrag vom 20.06.2005, OF 1192/9
Betreff:
Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)
Der Magistrat wird gebeten, folgende Feuerwehrzufahrtsschilder mit dem amtlichen Siegel versehen zu lassen:
- Anne-Frank-Straße vor dem Zugang zu den Häusern 41- 47 (dieses Schild wurde wegen Beschädigung vor ca. sechs Monaten ausgetauscht und war vorher gesiegelt)
- Die Feldzufahrt zu den Häusern der Eleonore-Sterling-Straße ( im hinteren Bereich der Anne-Frank-Siedlung / Garagen bei Haus Nr. 47)
- Im Geeren, zwischen den Hausnummern 32 und 34, gibt es zwei Feuerwehrzufahrtsschilder, von denen nur eins gesiegelt ist.
Antragstellende Fraktion:
SPDBeratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juni 2005Sie sind hierOFOF 1192/9Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 7. Juli 2005OMOM 3685Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)Direktanregung
- 19. September 2005Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1035Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern (§ 12 Ziffer 8 StVO)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme