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Sommergärten im Nordend

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Die zunehmende Genehmigung von Sommergärten auf Parkplatzflächen beunruhigt vereinzelt Anwohner, da die Parkplatzsituation im Nordend ohnehin schon kritisch ist. Insbesondere Inhaber von Parkbevorrechtigungsplaketten werden übermäßig belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2005, ST 1010 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2005, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OM 3682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.07.2005, OM 3682

entstanden aus Vorlage: OF 819/3 vom 23.06.2005

Betreff:

Sommergärten im Nordend

Der Ortsbeirat begrüßt es grundsätzlich, dass durch die vermehrte Einrichtung von Sommergärten die Straßen des Nordends zunehmend belebt werden. Freundlich gestaltete Freiräume für Gaststätten verbessern das Straßenbild, erzeugen besonderes Flair und verschaffen den Bürgern zusätzliche Möglichkeiten, sich in der warmen Jahreszeit im Freien der Stadt aufzuhalten. Die verbesserte Aufenthaltsqualität erhöht zudem das Sicherheitsgefühl einzelner und erzeugt kommunikative Sozialkontrolle. Schließlich profitieren das Gaststättengewerbe und der angrenzende Einzelhandel vom erhöhten Publikumsaufkommen, Arbeitsplätze entstehen, der dringend notwendige Konsum wird gesteigert.

Ein besonders erwähnenswertes Beispiel ist der Sandweg, auf dem im diesjährigen Sommer eine Zahl neuer Sommergärten eingerichtet wurde. Dies geht mit den langjährigen Bemühungen des Ortsbeirates einher, das Erscheinungsbild der Straße zu verbessern.

Andererseits muss auch das Interesse der Anwohner und Passanten bei der Genehmigungspraxis angemessene Berücksichtigung finden. Neben der Begrenzung von Öffnungszeiten in den späteren Abendstunden und der Einhaltung von ausreichenden Gehsteigbreiten ist dabei auch die Erhaltung von Parkraum relevant. Sommergärten wurden in den letzten beiden Jahren vermehrt im öffentlichen Parkraum unter Wegfall von legalen Parkplätzen eingerichtet.

Um einen gerechten Interessenausgleich sicherzustellen, wird der Magistrat, sofern die folgenden Überlegungen in seine Genehmigungspraxis noch keinen Eingang gefunden haben, gebeten, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Einrichtung von Sommergärten auf folgende Punkte zu achten und außerdem Bericht zu erstatten, wie die Genehmigungspraxis bislang generell gehandhabt wird:

  1. Es ist auf den Erhalt eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Anwohnerparkplätzen und sonstigen Parkplätzen zu achten.
  2. “Garten“-Flächen haben in einer sinnvollen Relation zu der Gesamtfläche der Gaststätte zu stehen.
  3. Sommergärten sind ansprechend auszugestalten (sowohl hinsichtlich Größe als auch Aussehen).
  4. Gaststätten, die bereits über Sommer- und Wintergärten zur Straße hin verfügen, sollten keine Genehmigungen für eine Ausweitung ihrer Flächen auf Parkplätze erhalten.

Begründung:

Die zunehmende Genehmigung von Sommergärten auf Parkplatzflächen beunruhigt vereinzelt Anwohner, da die Parkplatzsituation im Nordend ohnehin schon kritisch ist. Insbesondere Inhaber von Parkbevorrechtigungsplaketten werden übermäßig belastet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 2005OFOF 819/3Sommergärten im NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Juli 2005Sie sind hier
    OMOM 3682Sommergärten im Nordend
    Direktanregung
  3. 13. September 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1010Sommergärten im NordendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 43 · 06.09.2005
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage OM 3682 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10

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