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Sommergärten im Nordend

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die zunehmende Genehmigung von Sommergärten auf Parkplatzflächen beunruhigt vereinzelt Anwohner, da die Parkplatzsituation im Nordend ohnehin schon kritisch ist. Insbesondere Inhaber von Parkbevorrechtigungsplaketten werden übermäßig belastet. Die bislang verlangte Gebühr von 4 Euro/Parkplatz- m² im Monat ist in der Innenstadt bzw. in innenstadtnahen Stadtteilen zu niedrig bemessen. Eine Gebührenerhöhung bietet der Gefahr inflationärer Beantragung von „Garten“-Flächen im Bereich von Parkplätzen Einhalt und stellt sicher, dass nur Sommergärten dort eingerichtet werden, wo entsprechende gastronomische Nachfrage besteht. Verhindert wird damit, dass mangels ausreichender Nachfrage ungenutzte Sommergartenflächen unnötig Parkraum versperren. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2005, TO I, TOP 13 Über die Einleitung sowie die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 819/3 wird getrennt von der Ziffer 6. abgestimmt. Die Ziffer 5. der Vorlage OF 819/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3682 2005 a) Die Einleitung, die Ziffern 1. bis 4. sowie der erste Absatz der Begründung der Vorlage OF 819/3 werden mit den Maßgaben beschlossen, dass - im vierten Absatz der Einleitung nach dem Wort "bislang" das Wort "generell" eingefügt wird, - unter Ziffer 3. der Vorlage der zweite und der dritte Satz gestrichen werden, - unter Ziffer 4. der Vorlage nach dem Wort "über" das Wort "ausreichende" eingefügt wird.

b) Die Ziffer 6. der Vorlage OF 819/3 und der zweite Absatz der Begründung werden abgelehnt. Abstimmung: zu a): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu b): GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 23.06.2005, OF 819/3

Betreff:

Sommergärten im Nordend

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat begrüßt es grundsätzlich, dass durch die vermehrte Einrichtung von Sommergärten die Straßen des Nordends zunehmend belebt werden. Freundlich gestaltete Freiräume für Gaststätten verbessern das Straßenbild, erzeugen besonderen Flair und verschaffen den Bürgern zusätzliche Möglichkeiten sich in der warmen Jahrezeit im Freien der Stadt aufzuhalten. Die verbesserte Aufenthaltsqualität erhöht zudem das Sicherheitsgefühl einzelner und erzeugt kommunikative Sozialkontrolle. Schließlich profitieren das Gaststättengewerbe und der angrenzende Einzelhandel vom erhöhten Publikumsaufkommen, Arbeitsplätze entstehen, der dringend notwendige Konsum wird gesteigert.

Ein besonders erwähnenswertes Beispiel ist der Sandweg, auf dem im diesjährigen Sommer eine Zahl neuer Sommergärten eingerichtet wurde. Dies geht mit den langjährigen Bemühungen des Ortsbeirates einher, das Erscheinungsbild der Straße zu verbessern.

Andererseits muß auch das Interesse der Anwohner und Passanten bei der Genehmigungspraxis angemessene Berücksichtigung finden. Neben der Begrenzung von Öffnungszeiten in den späteren Abendstunden und der Einhaltung von ausreichenden Gehsteigbreiten ist dabei auch die Erhaltung von Parkraum relevant. Sommergärten wurden in den letzten beiden Jahren vermehrt im öffentlichen Parkraum unter Wegfall von legalen Parkplätzen eingerichtet.

Um einen gerechten Interessenausgleich sicherzustellen wird der Magistrat, sofern die folgenden Überlegungen in seiner Genehmigungspraxis noch keinen Eingang gefunden haben, gebeten, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Einrichtung von Sommergärten auf folgende Punkte zu achten und außerdem Bericht zu erstatten, wie die Genehmigungspraxis bislang gehandhabt wird:

  1. Es ist auf den Erhalt eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Anwohnerparkplätzen und sonstigen Parkplätzen zu achten.
  2. “Garten“-Flächen haben in einer sinnvollen Relation zu der Gesamtfläche der Gaststätte zu stehen
  3. Sommergärten sind ansprechend auszugestalten (sowohl hinsichtlich Größe als auch Aussehen). Kleinstsommergärten "zersiedeln“ das Straßenbild und sind gastronomisch weder sinnvoll noch attraktiv. Sie sind daher nicht genehmigungsfähig.
  4. Gaststätten, die bereits über Sommer- und Wintergärten zur Straße hin verfügen, sollten keine Genehmigungen für eine Ausweitung ihrer Flächen auf Parkplätze erhalten.
  5. Sommergärten sind vorrangig an Straßenecken einzurichten, an denen ein legales Parken ohnehin verboten ist.
  6. Sondernutzungsentschädigungen von 4 Euro/m² pro Monat oder weniger stehen in keiner angemessenen Relation zum wirtschaftlichen Wert und müssen entsprechend mindestens um 60% angehoben werden.

Begründung:

Die zunehmende Genehmigung von Sommergärten auf Parkplatzflächen beunruhigt vereinzelt Anwohner, da die Parkplatzsituation im Nordend ohnehin schon kritisch ist. Insbesondere Inhaber von Parkbevorrechtigungsplaketten werden übermäßig belastet.

Die bislang verlangte Gebühr von 4 Euro/Parkplatz- m² im Monat ist in der Innenstadt bzw. in innenstadtnahen Stadtteilen zu niedrig bemessen. Eine Gebührenerhöhung bietet der Gefahr inflationärer Beantragung von "Garten“-Flächen im Bereich von Parkplätzen Einhalt und stellt sicher, dass nur Sommergärten dort eingerichtet werden, wo entsprechende gastronomische Nachfrage besteht. Verhindert wird damit, dass mangels ausreichender Nachfrage ungenutzte Sommergartenflächen unnötig Parkraum versperren.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 2005Sie sind hier
    OFOF 819/3Sommergärten im Nordend
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Juli 2005OMOM 3682Sommergärten im NordendDirektanregung
  3. 13. September 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1010Sommergärten im NordendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 42 · 07.07.2005
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3682 2005 a) Die Einleitung, die Ziffern 1. bis 4. sowie der erste Absatz der Begründung der Vorlage OF 819/3 werden mit den Maßgaben beschlossen, dass - im vierten Absatz der Einleitung nach dem Wort "bislang" das Wort "generell" eingefügt wird, - unter Ziffer 3. der Vorlage der zweite und der dritte Satz gestrichen werden, - unter Ziffer 4. der Vorlage nach dem Wort "über" das Wort "ausreichende" eingefügt wird. b) Die Ziffer 6. der Vorlage OF 819/3 und der zweite Absatz der Begründung werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu b): GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme)

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