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.Brentanoviertel. auf www.frankfurt.de zeitnah entfernen!

Vorlagentyp: OM
3 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 15.09.2009, OM 3574

entstanden aus Vorlage: OF 601/7 vom 15.09.2009

Betreff:

"Brentanoviertel" auf www.frankfurt.de zeitnah entfernen!

Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat der Ortsbeirat ein Vorschlagsrecht und ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, gemäß § 82 Absatz 3 Satz 1 HGO zu hören und frühzeitig zu beteiligen. Dieses gilt insbesondere für § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main, die "Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen.“

Bedauerlicherweise musste der Ortsbeirat 7 mittlerweile zur Kenntnis nehmen, dass im Internetauftritt der Stadt Frankfurt am Main www.frankfurt.de - Gesamtverantwortung laut Impressum Oberb ü rgermeisterin Petra Roth - ein Stadtteil " Brentanoviertel“ genannt wird und sich vorstellt (insgesamt drei Seiten " Daten und Fakten zum Brentanoviertel“), der "Im Westen Frankfurts zwischen Ludwig-Landmann-Straße, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Breitenbachstraße und R ö delheimer-Landstra ße gelegen ist und westlich an R ö delheim und nördlich an Hausen grenzt.

Dem Ortsbeirat 7 ist weder dieser Stadtteil "Brentanoviertel“ bekannt, der laut Lagebeschreibung identisch mit dem zum Ortsbezirk 7 gehörenden Stadtteil Industriehof sein muss, noch wurde dem Ortsbeirat seitens des Magistrats ein Antrag auf Namensänderung unterbreitet.

Dem Ortsbeirat 7 ist in dieser Sache lediglich bekannt, dass eine private Initiativgruppe von Gewerbetreibenden unter Federführung einer Werbeagentur im Industriehof mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung Frankfurt die Umbenennung dieses Stadtteils in den Frankfurter Tageszeitungen (vergl. FNP, FR und FAZ vom 14.08.2009) angeregt hat. Den Presseberichten zu Folge existiert schon ein "Logo“, und es wurden bereits 60.000 Euro für eine Imagekampagne ausgegeben (FR vom 14.08.09).

Anscheinend scheinen die Initiatoren dieser eigenwilligen Aktion die Rechtslage nach der Hessischen Gemeindeordnung doch zu kennen: " die Ortsbeiräte m ü ssen freilich noch zustimmen“ (FNP vom 14.08.2009), " die zust ä ndigen Ortsbeiräte 2 und 7 müssen noch von der Namenänderung überzeugt werden“ (FR vom 14.08.2009).

Dies vorausgesetzt wird der Magistrat unter Hinweis auf § 82 HGO sowie § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 GOOBR gebeten, den rechtswidrigen Internetauftritt "Brentanoviertel“ sofort von der Homepage der Stadt Frankfurt www.frankfurt.de zu nehmen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. September 2009Sie sind hier
    OMOM 3574.Brentanoviertel. auf www.frankfurt.de zeitnah entfernen!
    Direktanregung
  2. 15. September 2009OFOF 601/7.Brentanoviertel. auf www.frankfurt.de zeitnah entfernen!Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  3. 9. Oktober 2009Antwort des Magistrats · nach 3 WochenSTST 1467"Brentanoviertel" auf www.frankfurt.de zeitnah entfernenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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