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Ein Rettungseinsatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheitern

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Das Halteverbot gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus besteht seit vielen Jahren, es wird aber fast genauso lange missachtet. Die letzte Ortsbeiratsanregung in dieser Angelegenheit, OA 861 vom 07.06.2002, führte leider zu keinen verbessernden Maßnahmen. Bei Übungen und im Einsatzfall muss die Feuerwehr sich auf die Suche nach dem Parkenden begeben, meist findet man die Person in der angrenzenden Gaststätte. Oft bedarf es eines Hinweises auf die Polizei oder auf die Abschleppung des Fahrzeugs, um die Fahrzeugbenutzer zur Räumung der Ausfahrt zu bewegen. All dies kostet viel Zeit, obwohl es bei den meisten Einsätzen auf jede Minute ankommt, da es oft um Menschenleben geht. Wiederholte Gespräche der Feuerwehr mit dem Gaststättenbetreiber und mit Parkenden haben nicht zum Erfolg geführt. Es bedarf offensichtlich baulicher Regelungen in der Straßenfläche, um für die Feuerwehr die jederzeitige freie Ausfahrt zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2006, ST 1108 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 01.09.2006, OM 353

entstanden aus Vorlage: OF 45/12 vom 20.08.2006

Betreff:

Ein Rettungseinsatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheitern

Der Magistrat wird gebeten, gegen die ständige Missachtung des Halteverbots (Zeichen 283) in der Straße Hullach, gegenüber dem Kalbacher Feuerwehrgerätehaus, vorzugehen und zu gewährleisten, dass bei einem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach die Ausfahrt der Feuerwehrfahrzeuge nicht an widerrechtlich geparkten Fahrzeugen von Anliegern oder Gaststättenbesuchern scheitert.

Bei einem Ortstermin des Ortsbeirates und der Freiwilligen Feuerwehr sollen geeignete Maßnahmen erörtert werden.

Begründung:

Das Halteverbot gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus besteht seit vielen Jahren, es wird aber fast genauso lange missachtet. Die letzte Ortsbeiratsanregung in dieser Angelegenheit, OA 861 vom 07.06.2002, führte leider zu keinen verbessernden Maßnahmen. Bei Übungen und im Einsatzfall muss die Feuerwehr sich auf die Suche nach dem Parkenden begeben, meist findet man die Person in der angrenzenden Gaststätte. Oft bedarf es eines Hinweises auf die Polizei oder auf die Abschleppung des Fahrzeugs, um die Fahrzeugbenutzer zur Räumung der Ausfahrt zu bewegen. All dies kostet viel Zeit, obwohl es bei den meisten Einsätzen auf jede Minute ankommt, da es oft um Menschenleben geht.

Wiederholte Gespräche der Feuerwehr mit dem Gaststättenbetreiber und mit Parkenden haben nicht zum Erfolg geführt. Es bedarf offensichtlich baulicher Regelungen in der Straßenfläche, um für die Feuerwehr die jederzeitige freie Ausfahrt zu sichern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. August 2006OFOF 45/12Ein Rettungseinsatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheiternOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 1. September 2006Sie sind hier
    OMOM 353Ein Rettungseinsatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheitern
    Direktanregung
  3. 7. November 2006Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1108Ein Rettungseinatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheiternStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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