Ein Rettungseinsatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheitern
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Halteverbot gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus besteht seit vielen Jahren, es wird aber fast genauso lange missachtet. Die letzte Ortsbeiratsanregung in dieser Angelegenheit, OA 861 vom 7.6.2002, führte leider zu keinen verbessernden Maßnahmen. Bei Übungen und im Einsatzfall muss die Feuerwehr sich auf die Suche nach dem Parkenden begeben, meist findet man die Person in der angrenzenden Gaststätte. Oft bedarf es eines Hinweises auf die Polizei oder auf die Abschleppung des Fahrzeugs, um die Fahrzeugbenutzer zur Räumung der Ausfahrt zu bewegen. All dies kostet viel Zeit, obwohl es bei den meisten Einsätzen auf jede Minute ankommt, da es oft um Menschenleben geht. Wiederholte Gespräche der Feuerwehr mit dem Gaststättenbetreiber und mit Parkenden haben nicht zum Erfolg geführt. Es bedarf offensichtlich baulicher Regelungen in der Straßenfläche, um für die Feuerwehr die jederzeitige freie Ausfahrt zu sichern. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 01.09.2006, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 353 2006 Die Vorlage OF 45/12 wird in der folgenden geänderten Fassung im Tenor beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, gegen die ständige Missachtung des Halteverbots (Zeichen 283) in der Straße Hullach, gegenüber dem Kalbacher Feuerwehrgerätehaus, vorzugehen und zu gewährleisten, dass bei einem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach die Ausfahrt der Feuerwehrfahrzeuge nicht an widerrechtlich geparkten Fahrzeugen von Anliegern oder Gaststättenbesuchern scheitert. Bei einem Ortstermin des Ortsbeirates und der Freiwilligen Feuerwehr sollen geeignete Maßnahmen erörtert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 20.08.2006, OF 45/12
Betreff:
Ein Rettungseinsatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheitern
Der Magistrat wird gebeten, der ständigen Missachtung des Halteverbots (Zeichen 283) in der Straße Hullach, gegenüber dem Kalbacher Feuerwehrgerätehaus, durch zusätzliche bauliche Absperrungen zu begegnen.
Im Einvernehmen und nach Rücksprache mit der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach und dem Ortsbeirat 12 ist zu prüfen, ob gegebenenfalls eine Absperrung mit Pfosten und Ketten (wie bei der Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim) errichtet werden kann, die das Parken verhindert.
Es muss gewährleistet sein, dass bei einem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach, die Ausfahrt der Feuerwehrfahrzeuge nicht an widerrechtlich geparkten Fahrzeugen von Anliegern oder Gaststättenbesuchern scheitert.
Begründung:
Das Halteverbot gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus besteht seit vielen Jahren, es wird aber fast genauso lange missachtet. Die letzte Ortsbeiratsanregung in dieser Angelegenheit, OA 861 vom 7.6.2002, führte leider zu keinen verbessernden Maßnahmen. Bei Übungen und im Einsatzfall muss die Feuerwehr sich auf die Suche nach dem Parkenden begeben, meist findet man die Person in der angrenzenden Gaststätte. Oft bedarf es eines Hinweises auf die Polizei oder auf die Abschleppung des Fahrzeugs, um die Fahrzeugbenutzer zur Räumung der Ausfahrt zu bewegen. All dies kostet viel Zeit, obwohl es bei den meisten Einsätzen auf jede Minute ankommt, da es oft um Menschenleben geht.
Wiederholte Gespräche der Feuerwehr mit dem Gaststättenbetreiber und mit Parkenden haben nicht zum Erfolg geführt. Es bedarf offensichtlich baulicher Regelungen in der Straßenfläche, um für die Feuerwehr die jederzeitige freie Ausfahrt zu sichern.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 2006Sie sind hierOFOF 45/12Ein Rettungseinsatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheiternOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. September 2006OMOM 353Ein Rettungseinsatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheiternDirektanregung
- 7. November 2006Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1108Ein Rettungseinatz für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach darf nicht an Parksündern scheiternStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme