Lärmschutzwand zum Schutz der Pestalozzischule über die Haenischstraße verlängern
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Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3516 entstanden aus Vorlage: OF 394/11 vom 06.07.2018
Betreff: Lärmschutzwand zum Schutz der Pestalozzischule über die Haenischstraße verlängern Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber Hessen Mobil die fehlende Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße einzufordern beziehungsweise darzulegen, ob entsprechende Einwendungen beim Regierungspräsidium eingereicht wurden.
Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 158, verweist der Magistrat darauf, dass die Verlängerung der Lärmschutzwand um circa 260 Meter über die Haenischstraße notwendig ist. Es ist nicht verständlich, dass durch ein vom Magistrat beauftragtes Gutachten die Tatsache bekannt ist, das die Lärmschutzwand, so wie sie geplant ist, nicht ausreichend ist, gleichzeitig jedoch gesagt wird, dass es nicht erkennbar ist, ob diese Maßnahme von Hessen Mobil tatsächlich vorgesehen ist. Die aktuellen Planungen zeigen eindeutig, dass diese Maßnahme nicht geplant wurde, obwohl Hessen Mobil von der Problematik Kenntnis hatte. Vom Magistrat wird erwartet, dass im Interesse der Schulgemeinde gehandelt wird und die Verlängerung der Lärmschutzwand nicht "gewünscht", sondern gefordert wird. Betroffene Klassenräume und der Schulhof können sonst vor Baulärm nicht geschützt werden. Ein Schulbetrieb wird während der Bauzeit, es wird von mindestens sieben Jahren ausgegangen, sonst nicht möglich sein. Ohne diese Maßnahme sind die Unterrichtsräumen, der Pausenhof und der Hort nicht ausreichend geschützt und ein regulärer Schulbetrieb kann nicht stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juli 2018OFOF 394/11Lärmschutzwand zum Schutz der Pestalozzischule über die Haenischstraße verlängernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. August 2018Sie sind hierOMOM 3516Lärmschutzwand zum Schutz der Pestalozzischule über die Haenischstraße verlängernDirektanregung
- 29. März 2019Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 623Lärmschutzwand zum Schutz der Pestalozzischule über die Haenischstraße verlängernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats