Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S Bahn Haltestelle „Louisa“
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3480 entstanden aus Vorlage: OF 921/5 vom 18.07.2018
Betreff: Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa" Der Magistrat wird aufgefordert, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussiger Straße im Norden (s. Abb. 1) rund um den hier unterirdisch verlaufenden Luderbach zu reinigen und für den unbefugten Zugang Richtung Bach zu sperren. Abb. 1 (Quelle: Google-Maps)
Begründung: Anwohner haben sich über illegale Müllablagerungen auf diesem Gelände beklagt. Auch lassen Matratzen und Kissen etc. darauf schließen, dass sich hier möglicherweise ein Lagerplatz für nichtsesshafte Personen etabliert hat (s. Abb. 2 bis 5). Hinsichtlich des in unmittelbarer Nähe gelegenen Kinderspielplatzes und des benachbarten Jugendzentrums am Bahnhof "Louisa" stellt dies eine nicht zumutbare Belastung für die Anwohner dar, die aus Gründen des Umweltschutzes, einer möglichen Kindes- und Jugendwohlgefährdung sowie im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beseitigt werden sollte. Abb. 2
Abb. 3 Abb. 4
Abb. 5 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Juli 2018OFOF 921/5Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S Bahn Haltestelle „Louisa“Ortsbeiratsantrag · SPD
- 10. August 2018Sie sind hierOMOM 3480Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S Bahn Haltestelle „Louisa“Direktanregung
- 12. November 2018STST 2086Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa"Stellungnahme
- 13. Mai 2019STST 831Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa"Stellungnahme
- 29. Juli 2019OFOF 1320/5Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (2)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 23. August 2019OMOM 4995Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (2)Direktanregung
- 20. Dezember 2019Antwort des Magistrats · nach 74 WochenSTST 2394Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (2)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats