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Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 7
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 7 beantragt die Wiederherstellung normaler Pachtverträge für Kleingartenpächter im Bereich des geplanten Kita-Neubaus an der Rödelheimer Landstraße. Diese Maßnahme wird vorgeschlagen, da momentan keine zeitnahe Bauentscheidung getroffen wird, und der Stadt dadurch Kosten für Flächenpflege erspart bleiben können.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Rödelheimer Landstraße — 11 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.

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Anregung

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wieder normale Pachtverträge mit den Gartenpächtern im Bereich des derzeit nicht mehr weiterverfolgten Kita -Neubaus an der Rödelheimer Landstraße abzuschließen und eine Neuverpachtung der bereits geräumten Flächen vorzunehmen.

Begründung

Die Stellungnahmen ST 702, ST 704 und ST 797 lassen den Schluss zu, dass der Magistrat - unter Missachtung des eindeutigen Votums des Ortbeirats - den Standort zwar weiterverfolgt, aber derzeit nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen ist. Es wäre daher fair, den verbliebenen Pächtern - wie bereits mehrfach gefordert - endlich wieder normale Pachtverträge mit der üblichen Kündigungsfrist anzubieten und die nicht genutzten Flächen wieder für eine Nutzung freizugeben. Die Maßnahme würde der Stadt auch Kosten, z. B. für den Rückschnitt im Bereich der Zuwegung, ersparen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juli 2016 richtete Ortsbeirat 7 diese Direktanregung an den Magistrat. Der Magistrat antwortete am 31. Oktober 2016 mit der Stellungnahme ST 1507. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 17 Wochen.

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