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Motorisierte Zweiräder versperren Bürgersteige

Vorlagentyp: OM
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3368 entstanden aus Vorlage: OF 533/2 vom 06.07.2014

Betreff: Motorisierte Zweiräder versperren Bürgersteige Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei auch auf die ausreichende Gehwegbreite von Bürgersteigen geachtet wird, wenn diese von Motorrädern oder Motorrollern versperrt wird; 2. dauerhafte Abhilfe durch die Anlage von Zweirad-Parkplätzen am Straßenrand geschaffen wird.

Begründung: Seit einiger Zeit nimmt die Zahl der motorisierten Zweiräder immer mehr zu, die auf Bürgersteigen an der Hauswand oder am Vorgartenzaun abgestellt werden. Als Beispiele mögen hier die Emil-Claar-Straße vor den Hausnummern 24-28 und der Reuterweg vor den Hausnummern 60-64 dienen. Dadurch bleibt häufig weniger Gehwegbreite übrig, als für Kinderwagen und Rollstühle benötigt wird. Auch Fußgänger mit gut gefüllten Einkaufstaschen müssen aufpassen, um nicht versehentlich eines dieser Fahrzeuge umzureißen. Verläuft neben dem Gehweg ein Radweg, dann werden die Fußgänger teilweise gezwungen, auf diesen auszuweichen, was zur Gefährdung durch schnelle Radfahrer führt. Ein Beispiel ist die genannte Problemstelle im Reuterweg, wo ein Motorrad täglich den größten Teil der Gehwegbreite blockiert. Das fleißig Verwarnungszettel für falsch parkende Autos verteilende Personal lehnt es trotz Hinweis ab, sich des Problems anzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Juli 2014OFOF 533/2Motorisierte Zweiräder versperren BürgersteigeOrtsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
  2. 8. September 2014Sie sind hier
    OMOM 3368Motorisierte Zweiräder versperren Bürgersteige
    Direktanregung
  3. 28. November 2014Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1484Motorisierte Zweiräder versperren BürgersteigeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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