Motorisierte Zweiräder versperren Bürgersteige
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Bürgersteige Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, 1. die Ortspolizei anzuleiten, bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs auch dann auf die ausreichende Gehwegbreite von Bürgersteigen zu achten, wenn diese von Motorrädern oder Motorrollern versperrt werden; 2. dauerhafte Abhilfe durch die Anlage von Zweirad-Parkplätzen am Straßenrand zu schaffen. Begründung: Seit einiger Zeit nimmt die Zahl der motorisierten Zweiräder immer mehr zu, die auf Bürgersteigen an der Hauswand oder am Vorgartenzaun abgestellt werden. Als Beispiel mögen hier die Emil-Claar-Straße vor den Hausnummern 24-28 und der Reuterweg vor Nummer 60-64 dienen. Dadurch bleibt häufig weniger Gehwegbreite übrig, als für Kinderwagen und Rollstühle benötigt wird. Auch Fußgänger mit gut gefüllten Einkaufstaschen müssen aufpassen, um nicht versehentlich eines dieser Fahrzeuge umzureißen. Verläuft neben dem Gehweg ein Radweg, dann werden die Fußgänger teilweise gezwungen, auf diesen auszuweichen, was zur Gefährdung durch schnelle Radfahrer führt. Ein Beispiel ist die genannte Problem-stelie im Reuterweg, wo ein Motorrad täglich den größten Teil der Gehwegbreite blockiert. Das fleißig Verwarnungszettel für falsch parkende Autos verteilende Personal lehnt es trotz Hinweis ab, sich des Problems anzunehmen.
Inhalt
Antrag vom 06.07.2014, OF 533/2
Betreff: Motorisierte Zweiräder versperren Bürgersteige
Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, 1. die Ortspolizei anzuleiten, bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs auch dann auf die ausreichende Gehwegbreite von Bürgersteigen zu achten, wenn diese von Motorrädern oder Motorrollern versperrt werden; 2. dauerhafte Abhilfe durch die Anlage von Zweirad-Parkplätzen am Straßenrand zu schaffen.
Begründung: Seit einiger Zeit nimmt die Zahl der motorisierten Zweiräder immer mehr zu, die auf Bürgersteigen an der Hauswand oder am Vorgartenzaun abgestellt werden. Als Beispiel mögen hier die Emil-Claar-Straße vor den Hausnummern 24-28 und der Reuterweg vor Nummer 60-64 dienen. Dadurch bleibt häufig weniger Gehwegbreite übrig, als für Kinderwagen und Rollstühle benötigt wird. Auch Fußgänger mit gut gefüllten Einkaufstaschen müssen aufpassen, um nicht versehentlich eines dieser Fahrzeuge umzureißen. Verläuft neben dem Gehweg ein Radweg, dann werden die Fußgänger teilweise gezwungen, auf diesen auszuweichen, was zur Gefährdung durch schnelle Radfahrer führt. Ein Beispiel ist die genannte Problem-stelie im Reuterweg, wo ein Motorrad täglich den größten Teil der Gehwegbreite blockiert. Das fleißig Verwarnungszettel für falsch parkende Autos verteilende Personal lehnt es trotz Hinweis ab, sich des Problems anzunehmen.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juli 2014Sie sind hierOFOF 533/2Motorisierte Zweiräder versperren BürgersteigeOrtsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
- 8. September 2014OMOM 3368Motorisierte Zweiräder versperren BürgersteigeDirektanregung
- 28. November 2014Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1484Motorisierte Zweiräder versperren BürgersteigeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und SPD