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Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes Verkehrshindernis

Vorlagentyp: OM
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Seit Monaten ist diese Großbaustelle, für die der Gehweg verschoben und eine Fahrspur am Dornbusch gesperrt ist, stillgelegt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung hat der Bauherr „eine Kaution“ hinterlegt. Der volkswirtschaftliche und ökologische Schaden durch die täglichen Staus ist immens und es sollte geprüft werden, ob dies dem Bauherrn, der seiner Verpflichtung zur Fertigstellung nicht nachkommt, in Rechnung gestellt werden kann. Der jetzige Zustand ist keinesfalls länger hinnehmbar. Der Rückstau durch die Fahrbahnverengung führt zu einer akuten Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern an der vielbefahrenen Kreuzung Dornbusch/Hansaallee/Raimundstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2009, ST 1177 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 28.05.2009, OM 3308

entstanden aus Vorlage: OF 934/9 vom 14.05.2009

Betreff:

Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes Verkehrshindernis

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. den Baustellenzaun in der Straße Am Dornbusch (Höhe Hansaallee) zurückzuführen, sodass die Straße Am Dornbusch in Richtung Eschersheimer Landstraße wieder zweispurig befahren werden kann;
  2. bei Sondernutzungsrechten künftig Zwischenlösungen für stillgelegte Baustellen zu schaffen, damit der Verkehr nicht unnötig beeinträchtigt wird.

Begründung:

Seit Monaten ist diese Großbaustelle, für die der Gehweg verschoben und eine Fahrspur am Dornbusch gesperrt ist, stillgelegt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung hat der Bauherr "eine Kaution“ hinterlegt. Der volkswirtschaftliche und ökologische Schaden durch die täglichen Staus ist immens und es sollte geprüft werden, ob dies dem Bauherrn, der seiner Verpflichtung zur Fertigstellung nicht nachkommt, in Rechnung gestellt werden kann. Der jetzige Zustand ist keinesfalls länger hinnehmbar.

Der Rückstau durch die Fahrbahnverengung führt zu einer akuten Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern an der vielbefahrenen Kreuzung Dornbusch/Hansaallee/Raimundstraße.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Mai 2009OFOF 934/9Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes VerkehrshindernisOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. Mai 2009Sie sind hier
    OMOM 3308Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes Verkehrshindernis
    Direktanregung
  3. 11. August 2009Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1177Stillgelegte Baustelle am Dornbusch ist dauerhaftes VerkehrshindernisStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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